Regressforderungen infolge der Beauftragung von externen Firmen im Zusammenhang mit der PKW Maut

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
161 Supporters 161 in Deutschland
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen zu prüfen, ob die Schuldigen des Schadens, der dem Bund möglicherweise durch die voreilige Beauftragung von externen Firmen im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW Maut entstanden ist, in Regress zu nehmen sind.

Reason

Möglicherweise haben die Verantwortlichen ihrer Sorgfaltspflicht nicht entsprochen, weil sie das Risiko eines Scheiterns der PKW Maut Idee vor dem EuGH wider besseren Wissens ignoriert haben.Die bisher eingegangenen Kostenverpflichtungen, zumindest Teile davon, hätten möglicherwiese bei einer angemessenen Vorsicht vermieden werden können.Daher bitte ich zu prüfen ob man möglicherweise auch Minister für wirtschaftliche Folgen grober Fehler in Regress nehmen kann.

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