161 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen zu prüfen, ob die Schuldigen des Schadens, der dem Bund möglicherweise durch die voreilige Beauftragung von externen Firmen im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW Maut entstanden ist, in Regress zu nehmen sind.
Begründung
Möglicherweise haben die Verantwortlichen ihrer Sorgfaltspflicht nicht entsprochen, weil sie das Risiko eines Scheiterns der PKW Maut Idee vor dem EuGH wider besseren Wissens ignoriert haben.Die bisher eingegangenen Kostenverpflichtungen, zumindest Teile davon, hätten möglicherwiese bei einer angemessenen Vorsicht vermieden werden können.Daher bitte ich zu prüfen ob man möglicherweise auch Minister für wirtschaftliche Folgen grober Fehler in Regress nehmen kann.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
18.06.2019
Petition endet:
21.11.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.