Regressforderungen infolge der Beauftragung von externen Firmen im Zusammenhang mit der PKW Maut

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

161 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

161 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen zu prüfen, ob die Schuldigen des Schadens, der dem Bund möglicherweise durch die voreilige Beauftragung von externen Firmen im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW Maut entstanden ist, in Regress zu nehmen sind.

Begründung

Möglicherweise haben die Verantwortlichen ihrer Sorgfaltspflicht nicht entsprochen, weil sie das Risiko eines Scheiterns der PKW Maut Idee vor dem EuGH wider besseren Wissens ignoriert haben.Die bisher eingegangenen Kostenverpflichtungen, zumindest Teile davon, hätten möglicherwiese bei einer angemessenen Vorsicht vermieden werden können.Daher bitte ich zu prüfen ob man möglicherweise auch Minister für wirtschaftliche Folgen grober Fehler in Regress nehmen kann.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 18.06.2019
Petition endet: 21.11.2019
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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