Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDR - Nachteilsausgleich in Form einer Opferpension

Die Verfolgten der SBZ/ DDR-Diktatur werden gegenüber den einstigen Mitverantwortlichen des SED-Regimes benachteiligt. Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes entstand zunehmend durch das Einräumen von Sonderrenten für die einstigen Eliten der DDR-Diktatur. So werden derzeit an Mitverantwortliche des SED-Regimes ca. 60% des Solidaritätszuschlags als Sonderrenten ausbezahlt, statt in den Aufbau Ost fliessen zu können. Ehemalige politische Häftlinge und Verfolgte der DDR-Diktatur haben oftmals lebenslang nachwirkende berufliche oder gesundheitliche Einschränkungen und damit einhergehende soziale wie finanzielle Nachteile. Diese werden mit dem am 23.02.2007 vorgelegten Eckpunktepapier für ein 3.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nicht nachhaltig gemindert. Die anstehende Gesetzesnovellierung muss daher geeignet sein eine deutliche Milderung der erlittenen Folgeschäden zu erreichen. Antragsberechtigt müssen alle Personen sein, die nachweislich eine strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder berufliche Rehabilitierung und damit im Zusammenhang stehende anhaltende Schädigungsfolgen geltend machen können. Die Höhe der Opferpension muss geeignet sein eine Schlechterstellung im Vergleich zu den Mitverantwortlichen und Mittätern der DDR-Diktatur zu vermeiden und überdies ausreichend bemessen sein um soziale Bedürftigkeiten bei Antragsberechtigten zu vermeiden.