Region: Germany

Reisekosten für Beamte - Änderung des Bundesreisekostengesetzes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
170 supporters 170 in Germany

Petition process is finished

170 supporters 170 in Germany

Petition process is finished

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird eine Änderung des Gesetzes zur Reisekostenvergütung (Bundesreisekostengesetz) gefordert. Fahrzeiten zu angeordneten Dienstgeschäften oder Fortbildungen in einer größeren Entfernung als jene von der Wohnung zur Arbeitsstätte sollen als Arbeitszeit vergütet/gutgeschrieben werden.

Reason

Arbeitnehmer, die für den Arbeitgeber Dienstreisen unternehmen (sei es zur auswärtigen Arbeit oder zu Schulungen/Fortbildungen/Kongressen oder ähnliches) sind im Interesse des Arbeitgebers unterwegs. Die bisherige Ansicht, dass ein Arbeitnehmer nur zu bezahlen ist, wenn er ein Fahrzeug lenkt oder anderweitig während der Fahrt arbeitet, ist grundsätzlich verkehrt. Sitzt der Arbeitnehmer in der Bahn, im Flugzeug oder als Mitfahrer im Auto, ist er in seiner Freizeit eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere Dienstreisen über lange Strecken. Oftmals muss für solche Reisen auch auswärts übernachtet werden, was ebenfalls bedeutet nicht das tun zu können, was man möchte. Die Spesen sind da keine ausreichende Entschädigung. Diese sind da um Mehrausgaben zu vergüten. Es gibt dazu bereits ein Referenzurteil, welches sich allerdings auf eine Auslandsreise bezieht und Inlands nicht anerkannt wird. Viele Arbeitnehmer opfern sehr viel Freizeit für den Arbeitgeber. Dies sollte honoriert werden.

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off slip with QR code

download (PDF)

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now