Reisekosten für Beamte - Änderung des Bundesreisekostengesetzes

Petent/in nicht öffentlich
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
170 Supporters 170 in Deutschland
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  1. Launched November 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine Änderung des Gesetzes zur Reisekostenvergütung (Bundesreisekostengesetz) gefordert. Fahrzeiten zu angeordneten Dienstgeschäften oder Fortbildungen in einer größeren Entfernung als jene von der Wohnung zur Arbeitsstätte sollen als Arbeitszeit vergütet/gutgeschrieben werden.

Reason

Arbeitnehmer, die für den Arbeitgeber Dienstreisen unternehmen (sei es zur auswärtigen Arbeit oder zu Schulungen/Fortbildungen/Kongressen oder ähnliches) sind im Interesse des Arbeitgebers unterwegs. Die bisherige Ansicht, dass ein Arbeitnehmer nur zu bezahlen ist, wenn er ein Fahrzeug lenkt oder anderweitig während der Fahrt arbeitet, ist grundsätzlich verkehrt. Sitzt der Arbeitnehmer in der Bahn, im Flugzeug oder als Mitfahrer im Auto, ist er in seiner Freizeit eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere Dienstreisen über lange Strecken. Oftmals muss für solche Reisen auch auswärts übernachtet werden, was ebenfalls bedeutet nicht das tun zu können, was man möchte. Die Spesen sind da keine ausreichende Entschädigung. Diese sind da um Mehrausgaben zu vergüten. Es gibt dazu bereits ein Referenzurteil, welches sich allerdings auf eine Auslandsreise bezieht und Inlands nicht anerkannt wird. Viele Arbeitnehmer opfern sehr viel Freizeit für den Arbeitgeber. Dies sollte honoriert werden.

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