Wir fordern vom rheinland-pfälzischen Innenminister Ebling, dass dieser, angesichts der Absage von Karnevalsumzügen, die gesetzlichen Vorschriften zu den Sicherheitskonzepten überprüft und überarbeitet. Grundlage für die Anforderungen der Ordnungsämter ist die Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG), § 26.
Die erhöhten Anforderungen stellen sowohl für die Karnevalsvereine, als auch andere Organisationen aus dem Bereich Kultur o.ä., hohe finanzielle und organisatorische Belastungen dar, die vielerorts nicht mehr getragen werden können.
Quellen-Nachweise Presse:
Habe eine Auswahl entsprechender Links hier zusammengefasst:
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Minister-Ebling-lenken-Sie-ein-537141.html
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/macht-die-politik-karneval-kaputt_aid-82929257
Reason
Rheinland-Pfalz - Der bundesweite Dachverband Rheinische Karnevals-Korporationen e. V. (RKK) mit seinem Präsidenten Hans Mayer an der Spitze schlägt Alarm. Grund hierfür sind Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und dessen Folgen für die Karnevalsumzüge. Aufgrund der hohen Auflagen und damit verbundenen Kosten wurden bereits einige Umzüge abgesagt. Der Innenminister hält weiterhin an seinem Gesetz fest.
Präsident Hans Mayer: "Ich fordere den Innenminister auf, sich unverzüglich der Thematik anzunehmen, sonst ist vielerorts der Zug für Karneval abgefahren. Die Schäden sind irreparabel: Das Brauchtum wird zerstört. Der karnevalistische Nachwuchs und die zahlreichen Menschen im Ehrenamt werden den Vereinen den Rücken zukehren."
"Wir sorgen uns um die Menschen, das Brauchtum und die Tradition und verlangen daher eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen oder zumindest Hilfen für die betroffenen Vereine und Veranstalter. Die völlig überzogenen Anforderungen an die Sicherheitskonzepte sind in den kleinen Ortschaften gar nicht umsetzbar. Die stark angestiegenen Kosten sind in vielen Fällen weder für Kommunen noch für Vereine tragbar."
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Die kleinen Ortschaften und Vereine werden Probleme haben die Vorgaben umzusetzen. Dieses Brauchtum, welches unsere Region ausmacht, womit wir uns alle identifizieren, wird durch die überzogenen Maßnahmen kaputt gehen.
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