La petición está dirigida a:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Rückführung von illegalen Migranten sowie Grenzen der BRD gegen Massenmigration schließen.
1.Diese Petition fordert von der Bundesregierung die sofortige, effektive und wirksame Schließung sowie die Kontrolle der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, um die Massenzuwanderung, insbesondere die illegale Migration, zu stoppen.
2.Diese Petition fordert von der Bundesregierung sofort mit der Rückführung von illegalen Migranten zu beginnen sowie sie effizient, spür- und nachweisbar, dauerhaft zu betreiben, bis die gültige Rechtslage wiederhergestellt ist.
Hinweis 1:
Diese zwei Forderungen dieser Petition sind zunächst eine Meinung gem. und im Sinne von Art. 5 und. Art 17 Grundgesetz und bedürfen keiner weiteren Begründung und ist somit an sich schon als Meinung zulässig.
Hinweis 2:
Begründungen und Belege folgen dennoch/ jedoch sowie selbstverständlich, siehe unten: Anlagen, Belege, Links.
Hinweis 3:
Diese Petition sowie die Zeichnerinnen und Zeichner distanzieren sich ausdrücklich davor "Ausländerfeindlich" oder für ein pauschales "Ausländer Raus" zu sein. Auch mit Rassismus, völkischem Denken oder solchen Dingen hat das nichts zu tun. Ich verwahre mich und alle Unterzeichner gegen jedwede Unterstellungen dieser Art! Wir sind daran interessiert, die geltende und gültige Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, was zum Wohle Aller ist, sowohl der einheimischen deutschen Bevölkerung sowie den Zuwanderern.
Aktualisiert:
"Umkehrt besteht die Gefahr, dass wenn zu viele Menschen unterschiedlicher Kultur, Religionen, Prägungen und sonstigen Unterschieden relativ eng zusammenleben, zu großem Schaden für alle führt, führen kann. Dies belegt sich durch Tatsachenbeweis an sich und Belege siehe unten. Gleichzeitig stellt dies die Meinung des Verfassers dar auch in Bezug darauf, dass sich die Risiken für Schäden zu Lasten Aller so immer weiter erhöhen. Dies gilt es zu vermeiden; dies muss vermieden werden."
Hinweis 4:
Diese Petition basiert auch auf der juristischen Auffassung des Autors, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz massiv gegen bestehende Gesetze verstoßen hat und somit per se per Gesetz ein Anspruch auf Schließung der Grenzen und Rückführung besteht.
"Das Abkommen von Dublin wurde missachtet. Der Vertrag von Schengen wurde missachtet. Das Asylverfahrensgesetz wurde teilweise außer Kraft gesetzt. Auch Artikel 16 a Grundgesetz, der Asylartikel, wurde verletzt. Und vieles mehr.
Zu beachten:
Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Hier muss jede Person individuell nachweisen, dass sie politisch verfolgt ist in ihrer Heimat. Der Artikel 16 a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten Österreich, Kroatien, Ungarn, Italien, Griechenland, alle Länder der EU.
Aktualisiert mit Quelle:
"In Deutschland gelten derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten:
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:"
Quelle:
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten
Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche. Hiernach muss die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen. Das ist nicht geschehen. Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche wie der Artikel 16 a. Kein Asylrecht in einem Land für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt.
Schengen:
"Das Abkommen von Schengen ist in dem Sinne verletzt worden, dass die gemeinsamen Außengrenzen der EU festlegt, dass auch hier Menschen Grenzen ohne Kontrollen, Visa oder Ausweispapiere überschreiten konnten. BRD selbst hat keine EU Außengrenzen; hier am Beispiel Portugal:"
EU-Kommission: Portugal verstößt bei Einwanderung gegen Schengen – Euractiv DE
Quellen zu Schengen:
EU-Minister zu Maßnahmen für mehr Sicherheit: "Schengen ist kaputt" | tagesschau.de
Schutz der EU-Außengrenzen | Kurzdarstellungen zur Europäischen Union | Europäisches Parlament (europa.eu)
In Summe liegen die Rechtsverstöße auf der Hand und sind belegt.
Verwendete Gesetze siehe Anlagen, Belege, Links.
Razones.
Begründung:
Diese Petition ist deshalb wichtig, weil die nahezu unbegrenzte, nicht kontrollierte und mehr oder minder auch ziellose Zuwanderung zu großem Schaden für die Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bevölkerung führt und bereits geführt hat. Durch die Zuwanderung entstehen Kosten, sind bereits Kosten entstanden, die die BRD und die Bevölkerung nicht mehr tragen können. Die Grenzen des Machbaren und aller Möglichkeiten dafür sind längst erschöpft und überschritten. Durch die Zuwanderung steigt auch massiv die Kriminalität, insbesondere auch jene gegen Leib und Leben der Migranten untereinander sowie gegen die deutsche Bevölkerung. Beweise siehe Nachrichten jeden Tag; beispielhafte Belege siehe unten: Anlagen, Belege, Links.
Auch Integrationsbemühungen sind gescheitert und werden auch erfolglos bleiben. Hier: Tatsachenbeweise jeden Tag, u.a. Thema Parallelgesellschaften, Clans, No Go Areas.
Ausblick:
"Wenn "all dies so weitergeht", nicht korrigiert und nicht rückgängig gemacht wird, sind die Zukunftsaussichten für die BRD in jeder Hinsicht nicht nur trübe, sondern sehr dunkel! Dies ist die Meinung des Verfassers, des Autors dieser Petition. Diese Prognose kann kalkuliert werden auf Basis des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen und Migranten.
Aktuelle Zahlen Zuwanderung:
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Aktuelle Zahlen - Aktuelle Zahlen (02/2024)
Und siehe Anlagen, Belege, Links."
Somit und nach alldem ist von der Bundesregierung diese Petition anzunehmen, den Forderungen nachzukommen sowie abzuhelfen.
Wenn die Bundesregierung der Petition nicht nachkommt , haben wir dennoch gemeinsam eine mächtige und laute Stimme, die kräftig Wind macht, sogar ein Sturm auslösen kann, der etwas bewirkt. So oder so!
Handeln wir also.
Gemeinsam!
In diesem Sinne bitte ich meine Mitbürger diese Petition zu zeichnen, weiterzuleiten und zu verbreiten; zumindest das soviele Menschen wie möglich davon Kenntnis bekommen; denn das Wort Remigration ist seit Monaten auch in aller Munde. Hier nun die Aufforderung an die Bundesregierung, dass auch zu tun. Packen wir es an. Wer mag, schaut sich auch meine andere Petition an bzgl. der Ampel.
Für Hinweise, Ergänzungen und Unterstützung in den Kommentaren bedanke ich mich im Voraus und freue mich auch darauf. Für evtl. und ggf. aufkommende Diskussionen bitte ich ausdrücklich darum höflich untereinander und "in sowie an der Sache" zu bleiben, persönliche Angriffe, Beleidigungen und Beschimpfungen jeder Art zu unterlassen. Vielen Dank.
So danke ich für die Aufmerksamkeit, die Mitarbeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen an alle
Mathias Markert, München.
Anlagen, Belege, Links:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 16a:
Art 16a GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Aufenthaltsgesetz - AufenthG
§ 14 Unerlaubte Einreise:
§ 14 AufenthG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
§ 18 AsylG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Petition gem. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 17:
Art 17 GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Prof. Dr. Rupert Scholz zum Thema Asylrecht, Erläuterung im Beitrag:
https://www.linkedin.com/posts/mathias-markert-bb467714_scholz-asyl-migranten-activity-7123713824066535425-236I?utm_source=share&utm_medium=member_desktop
https://x.com/MathiasMarkert/status/1745714516430594326
Das BAMF zum Thema Asylberechtigung:
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Asylberechtigung
Schäden und Kosten der Migration, Beispiele:
DIW Berlin: Die neue Migrationspolitik kostet Milliarden und hilft nur minimal
Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl bis 2027 | Statista
Migration: Kosten Zugewanderte 5,8 Billionen Euro? | ZEIT ONLINE
Kriminalität durch Zuwanderung, Migration, Beispiele:
BKA - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
Zahl der Gewaltdelikte steigt stark an – BKA sieht Bezug zu Flüchtlingen (handelsblatt.com)
BMI - Presse - Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität sind gestiegen (bund.de)
Faeser zur Kriminalstatistik: "Integration stößt an ihre Grenzen" | tagesschau.de
Rückkehr und Rückführungen, Unser Anspruch auf Remigration:
BMI - Rückkehr und Rückführungen (bund.de)
Informationsverbund Asyl & Migration - Illegaler Aufenthalt
BMI - Presse - Begrenzung irregulärer Migration: Neue Regelungen sollen für mehr und schnellere Rückführungen sorgen (bund.de)
Schengener Übereinkommen - Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de)
Dubliner Übereinkommen | bpb.de
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 50 Ausreisepflicht:
§ 50 AufenthG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Weitere Nachweise per Internet Suche oder beim Autor und Ersteller der Petition.
