Petition is addressed to: Stadtrat Magdeburg

Mit steigenden Kosten, steigt weder der Wohnwert noch der Preis der Immobilie. Im Gegenteil die Nachfrage sinkt, Interessenten sind verunsichert oder können sich die Belastung nicht mehr leisten. Mit Immobilieneigentum ein Polster für den Ruhestand schaffen oder als Rente vorsorgen, ist nicht mehr mgl. Unsere Stadträte in Magdeburg sind da offenbar einer anderen Meinung, daher bedarf es des Widerspruches durch die Bevölkerung.

Wir, die Unterzeichner dieser Petition, wenden uns entschieden gegen die im Jahr 2025 wirksam gewordene massive Erhöhung der Grundsteuer in Magdeburg. Diese Entwicklung stellt eine unverhältnismäßige Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Immobilien dar – insbesondere für Selbständige, Kleinunternehmer, Familien sowie Menschen, die mit Eigentum ihre Altersvorsorge sichern wollten.
 
Hintergrund der Grundsteuererhöhung

Die drastischen Erhöhungen der Grundsteuer resultieren aus zwei entscheidenden politischen und verwaltungstechnischen Entscheidungen:
 

1. Künstlich überhöhte Bodenrichtwerte (Stand Juni 2022)

Ohne nachvollziehbare Grundlage wurden die Bodenrichtwerte in vielen Regionen Sachsen-Anhalts drastisch angehoben – insbesondere in strukturschwachen Gebieten, in denen Immobilien keineswegs eine realistische Wertsteigerung erfahren haben. Diese rein theoretischen Werte spiegeln nicht den tatsächlichen Markt wider, sondern stellen eine künstliche Aufblähung dar.

1. Festlegung neuer Hebesätze am 5. Dezember 2024

Die politischen Vertreter der Stadtverwaltungen, gestützt durch das Dezernat II für Finanzen und Vermögen, haben mit Einführung deutlich erhöhter Hebesätze (z. B. bis zu 521 % für Zweifamilienhäuser) eine Steuerlast etabliert, die in keinem Verhältnis zum Nutzen oder Wert der betroffenen Immobilien steht.
 
Die Auswirkungen für Grundstückseigentümer sind massiv und teilweise existenzgefährdend: Hier ist nur ein Beispiel 39114 Magdeburg Brandtstr. 18/18a

• Freizeit- und Erholungsfläche, 702 m²:
• Jahresgrundsteuer steigt von 68 € auf 644,68 € – fast das Zehnfache.
• Wohngrundstück mit 10 % Büroanteil:
• Anstieg von 453 € auf 1.445,56 € jährlich – mehr als verdreifacht.

Wer ebenso betroffen ist, kann seinen Fall mit der Zeichnung zur Petition gern einreichen!
 
Diese Entwicklung trifft nicht nur die "Reichen" – sie trifft vor allem Menschen, die über Jahrzehnte durch eigene Arbeit Eigentum aufgebaut haben. Unternehmerinnen und Unternehmer, wie ich selbst: 17 Jahre angestellt, 25 Jahre selbständig, nie arbeitslos, keine Belastung des Sozialsystems – immer der Empfehlung der Politik folgend, privat vorzusorgen.

Doch dieses Vorsorgemodell wird jetzt systematisch zerstört. Wertzuwächse, die zur Altersvorsorge dienen sollten, werden durch explodierende Nebenkosten, Instandhaltungsaufwendungen und nun auch durch extreme Steuerforderungen aufgefressen. Immobilienbesitz wird zur Belastung, nicht zur Sicherheit.

Politische Stimmen – erschreckend realitätsfern

• AfD: Lehnt grundsätzlich ab, da man nicht weiß, ob das geschaffene Modell gerichtsfest ist. „Ob hier oder da noch ein paar Millionen mehr oder weniger, spielt keine Rolle, denn es gibt in der Gesamtsache ein Problem.“
• SPD: Stimmt "wohlwollend mit sozialer Komponente" zu – bei einem Hebesatz von bis zu 521 % für Zweifamilienhäuser. Ein offener Angriff auf normale Eigentümer, Familien und Selbständige.
• CDU/FDP: Stimmt dem Änderungsantrag auf Grund der Notlage im Haushalt zu.
• Dezernat II, Thorsten Kroll:
• Spricht von „sozialverträglicher Belastung“ und verweist auf angebliche Wertsteigerungen. Tatsächlich jedoch führen Überangebote, Zwangsverkäufe und Zurückhaltung der Banken (die nur noch bis zu 60 % des Immobilienwertes finanzieren) zu einem Preisverfall.
• Fazit der Stadträte: Wenn wir jetzt auf Grund der Notlage im Haushalt nicht handeln, droht uns die Zwangsverwaltung.

Die Realität: Der Mittelstand gibt auf
Immer mehr mittelständische Unternehmen geben auf. Betriebsübernahmen bleiben aus, junge Menschen scheuen die Belastung, Eigentum zu übernehmen. Auch deshalb geraten ganze Regionen in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale. Sachsen-Anhalt braucht eine vitale Eigentümerstruktur, keine enteignungsgleichen Steuerlasten!
 
Juristischer Aspekt
Das derzeitige Grundsteuer-Modell basiert auf der Grundsteuerreform, die zwar vom Bundesverfassungsgericht 2018 angestoßen wurde, jedoch keineswegs die gegenwärtige Umsetzung in Sachsen-Anhalt rechtfertigt. Die stark erhöhten Bodenrichtwerte sowie die Hebesätze könnten im Einzelfall einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, insbesondere wenn die Verhältnismäßigkeit (§ 20 Abs. 1 GG) und das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 3 GG) verletzt werden.