Reģions: Berlin Brandenburg
Petīcijas Rücknahme Rechtsvereinfachung Hartz4 attēls
Civiltiesības

Rücknahme Rechtsvereinfachung Hartz4

Petīcijas iesniedzējs nav publisks
Petīcija ir adresēta
Bundesagentur für Arbeit

64 Paraksti

Petīcijas autors petīciju nav iesniedzis

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  1. Sākās 2014
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Neizdevās

Petition richtet sich an: Bundesagentur für Arbeit

Rücknahme der

Sanktionsverschärfungen Vereinfachungen im Sanktionsrecht wie die Angleichung der Sanktionsvorschriften für die Altersgruppen unter 25 Jahre und ab 25 Jahre und die Einführung eines einheitlichen Minderungsbetrages für jede Pflichtverletzung

Rücknahme von

  1. Die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen, soll für den Rechtskreis des SGB II praktisch ausgeschlossen werden. Das ist ein gesetzgeberischer Freibrief für offenen Rechtsbruch durch die Jobcenter. Für Widerspruchs- und Klageverfahren soll eine Gebühr fällig werden. So reduziert man den Verwaltungsaufwand.

  2. Bei Terminversäumnissen, die den überwiegenden Teil der Sanktionen ausmachen, wird die Leistung nicht mehr um 10% sondern um 30% gekürzt. Beim 3. Terminversäumnis gibt es kein Geld mehr.

  3. Die Kosten der Unterkunft werden bundesweit gedeckelt, so dass sich viele ihre Wohnung nicht mehr leisten können.

  4. Monatlicher Datenabgleich mit anderen Stellen bezogen auf alle Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch wenn diese nicht vom Jobcenter abhängig sind. Die Bedarfsgemeinschaft soll als Gesamtgläubiger gesamtschuldnerisch haften.

Pamatojums

Die Bundesagentur für Arbeit und der Gesetzgeber führen teilweise Zwangsarbeit wie in Hamburg für 0 Euro ein.

Die Bundesagentur sowie die Kosten der Verwaltung und Gehälter der JC Mitarbeiter erreichen astronomische jährliche Summen bis dato 5 Milliarden jährlich. Sanktionen sind verfassungswidrig da das Existenzminimum damit unterschritten wird. Behinderte Kinder Rentner und Sozial Schwache werden unter Abbau des Sozialstaates und außer Kraft setzen des Grundgesetzes schon terrorisiert eingeschüchtert und erpresst wie zu NAZI Zeiten. Langzeitarbeitslose auch Kranke und Behinderte sollen für 5.67€ pro Stunde arbeiten. Das Verfassungsgericht lässt die Regierung gewähren ohne eine effektive Kontrolle aus zu üben. WIR SIND MENSCHEN die bestraft werden sollen nur weil Sie nicht kriminell genug waren um wie andere durch Korruption reich zu werden

Paldies par atbalstu

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Informācija par petīciju

Petition gestartet: 11.09.2014
Petition endet: 10.12.2014
Reģions: Berlin Brandenburg
Kategorija: Civiltiesības

Debates

Pagaidām nav PAR argumentu.

Neeee, sie sollen für 5.67€ pro Stunde arbeiten? udn dann noch bei freier Miete und co? Momentmal.... das Leben ist kein Ponyhof? Ihnen wird der !@#$! nicht hinterhergetragen und gepudert? Sie bekommen nicht alles ohne was zu tun... Das müssen ja wirklich Nazis sein, die wollen, dass sie ihren !@#$! hoch bekommen! Mal wirklich, arbeitsscheue wie sie wären früher verhungert aber Hunger kennen sie nicht! Dann aber den lauten machen weil sich nicht alle um sie kümmern! Da ist der knast zu gut für!

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