Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1. Vernachlässigung der inneren Sicherheit:
Seit der Amtszeit von Nancy Faeser hat sich die Lage in Bezug auf die innere Sicherheit dramatisch verschlechtert.
In ganz Deutschland nehmen die Konflikte durch zugewanderte Asylsuchende zu. Nun will Frau Faeser erneut Flüchtlinge aufnehmen, obwohl die Aufnahmekapazität der Kommunen bereits erschöpft sind.
Als Innenministerin ist geradezu Ihre Pflicht, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Sie ist dieser Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen.
 
2. Kontakte zu linksextremen Gruppierungen und ehemaligen SED-Funktionären:
Die bekannt gewordenen Verbindungen von Frau Faeser zu linksextremen Gruppierungen und ehemaligen SED-Funktionären wie Sven Hüber werfen ernsthafte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Fähigkeit zur rechtsstaatlichen, sachorientierten Politikgestaltung auf.
 
3. Politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz:
Es besteht die ernsthafte Sorge, dass der Verfassungsschutz unter der Leitung von Frau Faeser politisch agiert und somit seine Neutralität und Objektivität bei der Überwachung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
 
4. Abhörskandale:
Die Enthüllungen von Abhörskandalen, durch welche hochrangige Zeugen wie Dr. Markus Krall sowie seinen RB Dr. Hans-Georg Maaßen und der ehemalige Chef der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, betroffen sind, werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Integrität von Frau Faeser auf.
 
5. Fragwürdige Verbindungen zum Öffentlichen Rundfunk ZDF:
Die Verbindungen von Frau Faeser zum Öffentlichen Rundfunk ZDF, insbesondere zu Jan Böhmermann, werfen Fragen zur Unabhängigkeit ihrer politischen Entscheidungen auf.
 
6. Vorschläge in Bezug auf den Rechtsstaat:
Die von Frau Faeser vorgeschlagenen Ideen zur Einführung einer Beweislastumkehr in bestimmten Verfahren im Zusammenhang mit Staatssicherheit sind nicht mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates vereinbar.
 
7. Nicht transparente Personalbesetzungen:
Es gab in ihrem Amtsbereich acht besondere Einzelfälle, in denen Stellen ohne Ausschreibung besetzt wurden. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz und Fairness in Bezug auf Personalentscheidungen auf.
 
8. Verzögerung der Aufklärung:
Frau Faeser hat es bis heute versäumt, die oben genannten Vorwürfe angemessen aufzuklären und die erforderlichen Schritte zur Wiederherstellung von Vertrauen in den Rechtsstaat zu unternehmen.
Die genannten Gründe und Bedenken machen deutlich, dass Nancy Faeser nicht mehr tragbar ist, um die Aufgaben ihres öffentlichen Amtes wahrzunehmen.
Ihrer Verantwortung, die Sicherheit, Ordnung und Verfassung unseres Landes zu schützen, würde sie in den genannten Argumenten nicht gerecht.
Wir appellieren an den Bundeskanzler, unsere Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von Nancy Faeser als Bundesministerin des Innern ernsthaft zu prüfen und umzusetzen um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.