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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Bundestag möge eine Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten beschließen.
Reason
Von jedem Arbeitnehmer wird erwartet, dass er einen Teil seines Lohns bzw. Gehalts in eine private Altersversorgung einzahlt, um dadurch für seinen Ruhestand vorzusorgen. Seine Versorgungsansprüche beim Eintritt in den Ruhestand hängen von der Höhe und der Dauer seiner Einzahlungen ab. Daher ist es völlig unverständlich, dass der Bundespräsident Ruhebezüge erhält, die unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt und unabhängig von der Dauer seiner Amtszeit gewährt werden. Außerdem ist nicht zu verstehen, wieso ihm bis zu seinem Lebensende die Sachbezüge Dienstwagen mit Fahrer, Büro im Bundespräsidialamt und Büropersonal gewährt werden. Ich halte eine Regelung für angemessen und gerecht, bei der der Bundespräsident durch Einzahlungen in ein Versorgungswerk während seiner Amtszeit Versorgungsansprüche erwirbt. Dann wäre bei einem eventuellen Rücktritt die Entscheidung, ob die Gründe dafür politischer oder persönlicher Art sind, hinfällig.
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Petition started:
08/02/2016
Petition ends:
09/12/2016
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 1-18-06-11004-034810
Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu
überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition wird eine Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten
gefordert, insbesondere die Einzahlung des Bundespräsidenten in ein
Versorgungswerk.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 167 Mitzeichnungen und
26 Diskussionsbeiträgen sowie weitere... further
Debate
No CONTRA argument yet.