• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 166 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten

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Der Bundestag möge eine Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten beschließen.

Begründung:

Von jedem Arbeitnehmer wird erwartet, dass er einen Teil seines Lohns bzw. Gehalts in eine private Altersversorgung einzahlt, um dadurch für seinen Ruhestand vorzusorgen. Seine Versorgungsansprüche beim Eintritt in den Ruhestand hängen von der Höhe und der Dauer seiner Einzahlungen ab. Daher ist es völlig unverständlich, dass der Bundespräsident Ruhebezüge erhält, die unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt und unabhängig von der Dauer seiner Amtszeit gewährt werden. Außerdem ist nicht zu verstehen, wieso ihm bis zu seinem Lebensende die Sachbezüge Dienstwagen mit Fahrer, Büro im Bundespräsidialamt und Büropersonal gewährt werden. Ich halte eine Regelung für angemessen und gerecht, bei der der Bundespräsident durch Einzahlungen in ein Versorgungswerk während seiner Amtszeit Versorgungsansprüche erwirbt. Dann wäre bei einem eventuellen Rücktritt die Entscheidung, ob die Gründe dafür politischer oder persönlicher Art sind, hinfällig.

02.08.2016 (aktiv bis 12.09.2016)


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