Der Bundestag möge eine Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten beschließen.

Begründung

Von jedem Arbeitnehmer wird erwartet, dass er einen Teil seines Lohns bzw. Gehalts in eine private Altersversorgung einzahlt, um dadurch für seinen Ruhestand vorzusorgen. Seine Versorgungsansprüche beim Eintritt in den Ruhestand hängen von der Höhe und der Dauer seiner Einzahlungen ab. Daher ist es völlig unverständlich, dass der Bundespräsident Ruhebezüge erhält, die unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt und unabhängig von der Dauer seiner Amtszeit gewährt werden. Außerdem ist nicht zu verstehen, wieso ihm bis zu seinem Lebensende die Sachbezüge Dienstwagen mit Fahrer, Büro im Bundespräsidialamt und Büropersonal gewährt werden. Ich halte eine Regelung für angemessen und gerecht, bei der der Bundespräsident durch Einzahlungen in ein Versorgungswerk während seiner Amtszeit Versorgungsansprüche erwirbt. Dann wäre bei einem eventuellen Rücktritt die Entscheidung, ob die Gründe dafür politischer oder persönlicher Art sind, hinfällig.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-11004-034810

    Ruhebezüge des Bundespräsidenten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten
    gefordert, insbesondere die Einzahlung des Bundespräsidenten in ein
    Versorgungswerk.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 167 Mitzeichnungen und
    26 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass von jedem
    Arbeitnehmer erwartet werde, dass er einen Teil seines Lohns bzw. Gehalts in eine
    private Altersversorgung einzahle, um dadurch für seinen Ruhestand vorzusorgen. Es
    sei unverständlich, dass der Bundespräsident Ruhebezüge erhalte, die unmittelbar
    nach dem Ausscheiden aus dem Amt und unabhängig von der Dauer seiner Amtszeit
    gewährt würden. Im Sinne einer angemessenen und gerechten Regelung wird mit der
    Petition daher angeregt, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
    (BPräsRuhebezG) dahingehend zu ändern, dass Bundespräsidenten künftig – ebenso
    wie Arbeitnehmer – eigenständig in ein Versorgungswerk einzahlen und die
    Ruhebezüge sodann nach Höhe und Dauer der Einzahlungen festgesetzt werden. Im
    Falle eines eventuellen Rücktritts wäre die Entscheidung, ob die Gründe dafür
    politischer oder persönlicher Art seien, somit hinfällig.

    Zudem wird mit der Eingabe die nachamtliche Ausstattung eines aus dem Amt
    ausgeschiedenen Bundespräsidenten mit einem Dienstwagen nebst Fahrer sowie
    Büro und Personal beanstandet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass § 1 BPräsRuhebezG einen
    Anspruch auf die Gewährung des sogenannten „Ehrensolds“ in Höhe der Amtsbezüge
    mit Ausnahme der Aufwandsgelder u. a. dann vorsieht, wenn der Bundespräsident mit
    Ablauf der Amtszeit aus dem Amt ausscheidet. Die Voraussetzungen für die
    Gewährung von Ruhebezügen eines aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten
    sind im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten abschließend geregelt.
    In § 3 BPräsRuhebezG ist bestimmt, dass eine Anrechnung anderer Bezüge
    (Einkommen oder Versorgung aus dem öffentlichen Dienst) auf den Ehrensold erfolgt.
    Der Bundespräsident erhält die ihm nach § 1 zustehenden Bezüge dann nur insoweit,
    als die Ruhebezüge das neue Diensteinkommen oder das Ruhegehalt oder die
    ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum übersteigen. Diese
    Anrechnungsvorschrift findet auch auf die Hinterbliebenen eines Bundespräsidenten
    Anwendung (vgl. § 3 Abs. 2 BPräsRuhebezG). Paragraf 4 BPräsRuhebezG bestimmt,
    dass, soweit die § 1 bis 3 BPräsRuhebezG nichts anderes regeln, die für die
    Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind.
    In der zu der Petition erbetenen Stellungnahme hat das Bundesministerium des Innern
    (BMI) ausgeführt, dass das System der Beamtenversorgung, auf dem das
    Versorgungssystem der Amtsträger (z. B. Mitglieder der Bundesregierung und
    Bundespräsidenten) basiere, verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als die
    gesetzliche Rentenversicherung folge. Während die gesetzliche Rentenversicherung
    überwiegend durch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtende Beiträge
    finanziert werde, sei die steuerfinanzierte Beamtenversorgung als spezielles
    Alterssicherungssystem der Beamtinnen und Beamten für beide Seiten grundsätzlich
    beitragsfrei. Letzteres sei eine unmittelbare Folge des durch Artikel 33 Abs. 5 des
    Grundgesetzes geschützten Alimentationsprinzips: Beamtinnen und Beamte
    unterlägen ihrem Dienstherrn gegenüber einer besonderen, bis in den Bereich der

    Grundrechtsausübung hineinreichenden und diese beschränkenden Pflichtenbindung,
    die weit über die Regelungen im allgemeinen Arbeitsrecht hinausgehe. Als Pendant
    zu dieser umfassenden Inpflichtnahme schulde der Dienstherr seinerseits der Beamtin
    und dem Beamten die Gewährung einer gesicherten materiellen Existenz und
    Fürsorge. Diese Verpflichtung erstrecke sich auch auf die Zeit nach Eintritt in den
    Ruhestand, da das Beamtenverhältnis grundsätzlich auf Lebenszeit ausgerichtet sei.
    Auch Beamtinnen und Beamte leisteten einen Beitrag zu ihrer Altersversorgung, der
    allerdings nicht offen ausgewiesen sei. Im beamtenrechtlichen System mit seiner
    Einheit von Besoldung und Versorgung würden die Versorgungskosten bereits bei der
    Festsetzung von Höhe und Struktur der Gehälter berücksichtigt und zwar auch bei den
    regelmäßigen Anpassungen. Die Beamtinnen und Beamten seien damit mittelbar an
    ihren Versorgungskosten beteiligt.
    Nach Auffassung des BMI habe der Gesetzgeber mit der Koppelung der Amts- und
    Versorgungsbezüge an das Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamtinnen und
    Beamten eine einheitliche, transparente Vergütungsordnung geschaffen, die dem
    Grundsatz der Amtsangemessenheit inhaltlich, strukturell und bezüglich der Höhe der
    Amtsbezüge konkret Rechnung trage. Damit bestehe für die interessierte Öffentlichkeit
    die Möglichkeit, die Amts- und Versorgungsbezüge der Regierungsmitglieder und des
    Bundespräsidenten jederzeit anhand der gesetzlichen Regelungen nachzuvollziehen.
    Soweit mit der Petition die nachamtliche Ausstattung eines aus dem Amt
    ausgeschiedenen Bundespräsidenten mit einem Dienstwagen nebst Fahrer sowie
    Büro und Personal kritisiert wird, ist darauf hinzuweisen, dass die bestehende
    Staatspraxis, aus dem Amt ausgeschiedene Bundespräsidenten mit den für die
    nachamtliche Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Sach- und Personalmitteln
    auszustatten, Gegenstand der jährlichen Haushaltsberatungen und
    -beschlussfassung des Deutschen Bundestages ist.
    In diesem Zusammenhang macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass er
    sich in der 17. Wahlperiode intensiv mit einer Vielzahl von Petitionen bezüglich einer
    notwendigen Änderung des BPräsRuhebezG im zeitlichen Umfeld des Rücktritts des
    Bundespräsidenten a.D. Wulff befasst hat. Nach umfassender Prüfung der Sach- und
    Rechtslage hielt er aufgrund der Regelungslücken des Gesetzes eine grundsätzliche
    Novellierung des BPräsRuhebezG für angezeigt. Auf Grundlage der entsprechenden
    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses beschloss der 17. Deutsche
    Bundestag daher am 13. Dezember 2012, die Petition der Bundesregierung – dem

    BMI – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben.
    Der Petitionsausschuss der 18. Wahlperiode sieht nach wie vor gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf im Hinblick auf eine grundsätzliche Novellierung des
    BPräsRuhebezG. Er spricht sich weiterhin dafür aus, im Rahmen der gebotenen
    umfassenden Reform des finanziellen Status des Bundespräsidenten eine Regelung
    zur finanziellen Absicherung zu treffen, die der Würde des Bundespräsidenten und
    seines Amtes angemessen ist. Dabei sollten nach seinem Dafürhalten die Grundsätze,
    die für die Inhaber anderer staatlicher Funktionen gelten, nicht außer Acht gelassen
    werden. Auch aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sollte bei einer
    Überarbeitung des BPräsRuhebezG Rechnung getragen werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung,
    die Petition der Bundesregierung – dem BMI – als Material zu überweisen, damit sie
    in die Überlegungen zur Ausgestaltung der Versorgungsregelungen für ehemalige
    Bundespräsidenten mit einbezogen wird. Zugleich empfiehlt er, die Petition den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung
    für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.