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Bild zur Petition mit dem Thema: Rund um den Osteweg: Infrastruktur schaffen  - Integration nicht verhindern! Rund um den Osteweg: Infrastruktur schaffen - Integration nicht verhindern!
  • Von: Silvana Mergen mehr
  • An: Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses ...
  • Region: Berlin Steglitz-Zehlen...
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 167 Tage verbleibend
  • 133 Unterstützende
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Rund um den Osteweg: Infrastruktur schaffen - Integration nicht verhindern!

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Das Land Berlin steht anerkanntermaßen bei der Integration der aus Krisen- und Kriegsgebieten geflüchteten Menschen vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu schaffen. Hierzu gehört neben der Bereitstellung von Wohnraum für diese Menschen auch die Gewährleistung der erforderlichen Infrastruktur.

Dieses soll u.a. durch die Errichtung der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sichergestellt werden. Deshalb sollen nach offizieller Auskunft des Landes diese Einrichtungen dort errichtet werden, wo es in der näheren Umgebung z.B. Schulen, Kitas und Ärzte gibt. Die vorgesehenen Einrichtungen sollen über einen gestalteten Außenbereich mit Rasenflächen, Spiel- und Sportanlagen sowie einem sog. „Dorfplatz“ ausgestaltet werden.

Zudem soll ausweislich der Richtlinien der Regierungspolitik für die Jahre 2016 bis 2021 im Interesse aller Beteiligten die Steuerung der bedarfsgerechten Unterbringung und Flüchtlingsversorgung stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnt werden. Zum Gelingen der Integration trägt demzufolge neben dem Vorhandensein der erforderlichen Infrastruktur und baulichen Beschaffenheit des beabsichtigten Grundstücks die notwendige Sozialraumverträglichkeit bei, die gerade im jeweiligen Wohnumfeld von besonderer Bedeutung ist.

Deshalb ist es für uns unverständlich, dass entgegen der Proteste der Anwohner im Jahr 2016 und dem vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf geplanten Bauvorhaben einer Grundschule sowie einer Sporthalle auf dem Gelände Osteweg 53 und 63 der Senat nunmehr beschlossen hat, auf diesem Gelände (Osteweg 63) ein MUF zu errichten, zumal nach unserer Kenntnis das Gelände vom Bezirk nach den Anforderungen des Senats als ungeeignet erklärt wurde und der Bezirk diesem Standort widersprochen hat.

In dem Bereich des Steglitzer ParkQuartier und im dortigen Wohnumfeld sind in den letzten Jahren zahlreiche Wohnneubauten entstanden, die gerade von vielen jungen Familien mit Kindern im Kita- bzw. schulpflichtigen Alter bewohnt werden.

Eine Grundschule mit dazugehöriger Sporthalle wird im Viertel aufgrund des starken Bevölkerungszuwachses der letzten 10 Jahre dringend benötigt. Bereits jetzt sind die Grundschulen in und um das Schweizer Viertel und die ehemaligen McNair Barracks überfüllt, Kitas sowie Kitaplätze sind rar bzw. werden erst ab dem Jahr 2019/2020 wieder angeboten. Ein Ausweichen auf weiter liegende Kitas und Grundschulen ist langfristig nicht haltbar, zumal diese auch durch die wachsende Stadt ausgelastet werden.

Begründung:

Zur Gesamtsituation um die McNair Barracks ist Folgendes festzustellen: Für Menschentreffs gibt es keine Cafes, vereinzelte Spielplätze sind in privater Hand oder deutlich heruntergekommen, teilweise gesperrt. Die wenigen Kitas und Schulen sind überfüllt, öffentlicher Raum ist rar, und die Gegend grenzt an ein Gewerbegebiet und kommerziell genutzte Flächen. In der unmittelbaren Umgebung gibt es kaum Einrichtungen wie Vereine oder Sportplätze, der öffentliche Verkehr ist mangelhaft, daher ist ein Auto häufig eine Voraussetzung, Freizeitaktivitäten nachzugehen.

Die beiden in der Nähe befindlichen Buslinien 112 und 285 sind schon heute zu den Stoßzeiten (Schulbeginn und –ende insbesondere an der John-F.-Kennedy-Schule am Teltower Damm) hoffnungslos überfüllt. Die nächsten Ärzte befinden sich im Schweizer Viertel und sind schon jetzt sehr stark beansprucht.

Dies war uns beim Erwerb bzw. Einzug in die neu-errichteten Häuser und Wohnungen durchaus bewusst. Allerdings haben wir darauf vertraut, dass die seitens des Bezirks geplanten Veränderungen, z.B. durch den Schul- und Sporthallenneubau auch zeitnah umgesetzt werden.

Deshalb fordern wir unter Berücksichtigung der im Umfeld des geplanten MUF vorhandenen Infrastruktursituation und der notwendigen Sozialraumverträglichkeit im Interesse der hier wohnenden Menschen, mit einen baldigen Bau einer Grundschule sowie einer Sporthalle auf dem Gelände Osteweg 53 und 63 zu beginnen und allein aus diesen Gründen auf dem Standort Osteweg 63 für ein geplantes MUF zu verzichten - denn unsere beim Einzug erwartete Entlastung der jetzigen Situation um die ehemaligen Mc Nair Barracks durch den Bau einer Grundschule und einer Sporthalle wird durch den Senatsbeschluss zur beabsichtigten Errichtung des MUF am Osteweg 63 nicht eintreffen, stattdessen wird die Situation durch den Bau eines MUFs sogar noch verschärft.

Wir fordern daher Senat und Bezirk auf, auf den Standort Osteweg 63 für den geplanten Bau eines MUFs zu verzichten und unverzüglich mit der Planung und Umsetzung des Schulneubaus und des Neubaus der Sporthalle am Osteweg 53 und 63 zu beginnen und bitten dazu den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses um Unterstützung. Sollte weiterhin de Absicht bestehen, am Standort Osteweg 63 für ein MUF festzuhalten, fordern wir eine umfassende Information aller Anwohner durch den Bezirk und den Senat über das MUF-Bauvorhaben, da eine gelungene Integration eine ausreichende Information der Anwohner voraussetzt.

Allerdings verweisen wir auch darauf, dass es für eine gelungene Integration der Geflüchteten einer guten Infrastruktur im Wohnumfeld und insbesondere öffentlicher Räume, die ein Annähern der Kulturen ermöglichen, bedarf, um die Akzeptanz bei der übrigen Wohnbevölkerung zu schaffen.

Dies wird neben der fehlenden Infrastruktur auch dann erschwert, wenn sich diese Wohngegend in ihrer bisherigen Struktur verändert, weil sie sich in einem Radius von ca. 2 Km zu einem Zentrum für Geflüchtete entwickeln würde. In der Finckensteinallee 41 befindet sich in den Tempohomes eine Gemeinschaftsunterkunft, in der Goerzallee 301 betreibt die Firma GIERSO eine Gemeinschaftsunterkunft, in der Wupperstraße 17 ist die Erstaufnahme- und Clearingstelle für alle unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und am Dahlemer Weg 247 soll ein weiteres MUF errichtet werden.

Wir sind eine internationale Gemeinschaft um das McNair Viertel und distanzieren uns von jeglichen fremdenfeindlichen Anliegen.

Mit dieser Petition appellieren wir vielmehr an den Berliner Senat, seinen Beschluss ein MUF auf dem nach eigenem Ermessen ungeeignetem Gelände am Osteweg 63 zu verwerfen. Hören Sie die Bedenken der Bevölkerung!

An den Bezirk Steglitz-Zehlendorf appellieren wir, schnellstmöglich ein alternatives Gelände für ein MUF zu finden und den Bau einer Grundschule sowie einer Sporthalle auf dem Osteweg 53 und 63 freizugeben.

An den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses appellieren wir , die berechtigten Bürgerinteressen der Menschen „Rund um den Osteweg“ gegenüber Senat und Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zu unterstützen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 11.05.2018 (aktiv bis 10.11.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Der Standort ist für einen Schulneubau vorgesehen. Auch die Bezirksverrordnetenversammlung (BVV) lehnt den Standort daher ab: http://www.stadtrand-nachrichten.de/bvv-diskutiert-ersatzstandort-fluechtlingsunterkunft-osteweg/

CONTRA: Das ist keine Integration , die IHR fordert ist in Wirklichkeit keine!!! Es ist reine Heuchelei!!! Solche Baustein-Wohnunterkünfte und neue Infrastruktur ist Isolation ist reiner Rassismus. Ihr und weitere müssen , ja müssen Flüchtlinge in Ihren Familien ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

In einer Gegend wo meistens junge Familien mit Kindern leben, ist die geplante Einrichtung fehl am Platz.

Bereits während der Entstehung des Schweizer-Viertels haben der Senat und der Bezirk es versäumt, Schulen und Kitas zu planen. Raum für Ärzte, Gastronomie, Sport- und Spielplätze, die sich die vielen jungen zugezogenen Familien wünschen, ist so gut w ...

An erster Stelle sollten deutsche Kinder kommen, die seit Jahren auf eine Turnhalle warten.

Der Schul- und Turnhallenneubau ist für die Allgemeinheit viel wichtiger!!!

Wie im Antragspapier beschrieben, mangelt es hier entschieden an adäquater Infrastruktur besonders für unsere Kinder. Eine gute Kinderbegleitung und -ausbildung ist eines unserer wichtigsten Pfänder für die nächsten Generationen. Wenn ein Mangel an K ...

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