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Sämtliche Städtepartnerschaften mit Russland sind für nicht zulässig zu erklären, so lange in Russland das Gesetz gegen Homo-Propaganda in Kraft ist! Darüber hinaus haben alle Botschaften, Vertretungen und sonstige Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Russland eine Anlaufstelle für LGBTI* anzubieten und müssen zusätzlich die Möglichkeit bieten LGBTI* außer Landes zu bringen oder, als echter demokratischer Staat, für denen Sicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung soll des weiteren in direkten Kontakt mit der russischen Regierung gehen und einen klaren Protest gegen dieses Gesetz einzulegen. Gleichzeitig hat dieses Thema in der UN Vollversammlung angesprochen zu werden.
Uzasadnienie
Täglich leiden viele Menschen in Russland darunter, dass sie mit einer Sexualität geboren wurden. Neben den schwierigen gesellschaftlichen Problemen, die dort schon lange existent sind, ist nun das so genannte "Anti-Homopropaganda" Gesetz in Russland aktiv, was die öffentliche Auslebung einer nicht heteronormativen Weise als strafbar hinstellt. Dies kann und darf von der Bundesregierung nicht als solches hingenommen werden, wenn sie echte Demokrat*innen sind. Daher: Auch Minderheiten in anderen Staaten sollen durch den deutschen Staat geschützt werden, wenn es der dortige Staat nicht selbst macht.
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Petition wurde nicht eingereicht
u 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
u 27.07.2013
