Regiune: Brema

S 18/107 - Änderung des Beirätegesetzes

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

9 Semnături

Petiția a fost inchisa

9 Semnături

Petiția a fost inchisa

  1. A început 2012
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online der Bremischen Bürgerschaft .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Im Rahmen der geplanten besseren Bürgerbeteiligung sollte das Beirätegesetz in der Weise ergänzt werden, dass die Ortsamtsleiter oder entsprechende Personen gehalten sind, bei der Auslegung von Bau-, Bebauungs- und Flächennutzungsplänen und Planfeststellungsverfahren die davon betroffenen Bürger auf Probleme aufmerksam zu machen, die sich für sie daraus ergeben könnten. Das dürfte besonders dort sehr effektiv sein, wo es lokale Interessengemeinschaften, Sport- und Bürgervereine oder Initativen gibt, die heute oft auch übers Internet leicht zu erreichen sind.

Da es immer wieder verkommt, dass betroffene Bürger erst nach Abschluß der Auslegung von Bauleit- und Planfeststellungsverfahren - also zu spät! - erfahren, dass ihnen Nachteile von dieser Seite drohen, scheint die bisherige Form der Information für politische Unerfahrene und Uninteressierte, aber dennoch Betroffene nicht ausreichend zu sein, um ihre Interessen und Bedürfnisse in angemessener Weise vertreten zu können.

Darüber hinaus ist nach dem Motto "Die bestgeschützten Geheimnisse in der Demokratie sind die v e r ö f f e n t l i c h t e n !" +) zu befürchten, dass viele

Bürger mit solchen Plänen und den entsprechenden Texten wegen der dafür typischen Darstellungsweise und Fachsprache ohne Hilfe wenig oder gar nichts anzufangen wissen und deshalb von ihren demokratischen Rechten keinen oder nur unzureichenden Gebrauch machen können.

Vielleicht wäre es sogar möglich, für die Auslegung entsprechender Pläne und Vorhaben ein Informationsblatt zu erstellen, auf dem alle - für die Bürger wichtigen - Aspekte allgemein verständlich, kurz und übersichtlich dargestellt werden!

Diese Mängel unserer Genehmigungsverfahren verlangen meiner Ansicht nach dringend nach Abhilfe!

+) Jörg Schröder/Uwe Nettelbeck,"Cosmic, höchste NATO-Geheimhaltungsstufe"

Link către petiție

Imagine cu cod QR

Fișă detașabilă cu cod QR

Descarca (PDF)

Informații privind petiția

Petition gestartet: 11.09.2012
Petition endet: 23.10.2012
Regiune: Brema
categorie:

știri

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) vom 21. August 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/107

    Gegenstand:
    Änderung des Beirätegesetzes

    Begründung:
    Der Petent regt an, das Beirätegesetz zu ändern. Ortsamtsleitungen oder entsprechende Personen sollten
    künftig bei der Auslegung von Bebauungs - und Flächennutzungsplänen sowie Planfeststellungsverfahren
    die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Probleme aufmerksam machen, die sich für sie aus den
    Planungen ergeben könnten. Gegebenenfalls könne ein Informationsblatt erstellt werden, in dem alle für die
    Bürgerinnen... mai departe

Niciun argument PRO încă.

Niciun argument CONTRA încă.

Ajutați la consolidarea participării cetățenilor. Dorim să vă facem auzite preocupările, rămânând în același timp independenți.

Promovați acum