Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 19. Februar 2014
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil di e Stadtbürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 18/158
Gegenstand:
Tanklager Farge
Begründung:
Der Petent fordert eine bessere Informationspolitik und Aufklärung im Zusammenhang mit
Bodenkontaminationen durch das Tanklager Farge. Seitdem das Petitionsverfahren laufe, gebe es zwar
mehr öffentliche Informationen zu dem Thema. Es sei jedoch nach wie vor sehr schwierig, Unterlagen im
Internet zu finden. Es müsse eine Suchmaschinenoptimierung erfolgen. Nicht optimal sei auch, dass viele
Informationen als PDF eingestellt werden und man sie deshalb nicht sofort finde. Die Informationen seien
sehr oberflächl ich und müssten redaktionell bearbeitet werden. Außerdem müsse die Information jenseits
des Internets verbessert werden. Die Einrichtung einer Ombudsstelle verfolge das Ziel, Vertrauen in der
Bevölkerung zu bilden. Eine solche Stelle könne sich unabhängig von der senatorischen Behörde der
Thematik annehmen. Farge sei nur ein Beispiel für viele Kontaminationen, die es im Stadtgebiet von Bremen
gebe. Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme sei, die Türen des Tanklagers für die Anwohner zu
öffnen, um zu zeigen, was dort passiert. Die Petition wird von 416 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung seiner Petition persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss ist davon überzeugt, dass ein hohes Maß an Transparenz über die
Bodenkontamination nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch im Interesse des Senats liegt.
Allerdings erfolgt seiner Meinung nach bereits eine umfassende Information über die Kontamination. So hat
die Bodenschutzbehörde bereits im Jahr 2009 die Anwohner, das Ortsamt und den Beirat, das zuständige
Polizeirevier und die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr und Stadtentwicklung über die Kontamination
informiert. Sie hat Nutzungsempfehlungen für Gart enbrunnen ausgesprochen, die alle Bewohner des
betroffenen Gebiets per Postwurfsendung erhalten haben. Es wurden Ansprechpartner in der Behörde und
im Gesundheitsamt benannt und weitergehende Auskünfte angeboten.
Angesichts des massiven Informationsinter esses hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr eine
Internetseite eingerichtet, um Antworten auf Fragen aus der Bevölkerung zu geben. Dort werden Gutachten
und Grundsatzinformationen bereitgestellt. Da es sich um eine sehr große Grundwasserverunreinigun g
handelt, dauern die Untersuchungen noch an. Der aktuelle Stand wird jeweils in Form eines Berichtes
dargestellt und veröffentlicht. Die Abgrenzung der Schadstofffahnen sowie die Anwohnerinformationen sind
im ebenfalls Internet veröffentlicht. Einige Frag en sind noch nicht abschließend geklärt. Der Senator für
Umwelt, Bau und Verkehr hat zugesagt, die Seite zu aktualisieren, wenn es weitere Erkenntnisse gibt.
Für den Petitionsausschuss ist nachvollziehbar, dass der vollständigen Veröffentlichung aller behördlichen
Vorgänge unter Datenschutzaspekten Grenzen gesetzt sind. Auch wenn Unterlagen nicht veröffentlicht
werden, besteht gleichwohl die Möglichkeit, sie einzusehen. Im Übrigen hängt der vorsorgende
Gesundheitsschutz nicht mit der laufenden Versorgung mit aktuellen Daten zusammen.
Die Erkundung und Bewertung von Grundwasserproben ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Die zu
beprobenden Standorte müssen nach der Gesamtfragestellung ausgewählt werden. Die Probeentnahme
selbst muss durch Fachpersonal nach def inierten Standards erfolgen und dokumentiert werden, um eine
Vergleichbarkeit herzustellen. Die Analyse von individuell eingereichten Proben ist nach Auffassung des
Petitionsausschusses zur Klärung der gesamten Problematik nicht zielführend. Der vorsorgend e
Gesundheitsschutz der Anwohner hängt nicht von einem individuellen Messergebnis ab, sondern vielmehr
von der Einhaltung der ausgesprochenen Empfehlungen.
Die Problematik um das Tanklager Farge ist sehr vielschichtig. Es geht um Bodenschutzaspekte, den Schutz
der Bevölkerung, um Geruchsfragen und auch um Fragen des Weiterbetriebs des Tanklagers und um
Schadenersatzfragen. Es gibt kaum jemanden, der zu all diesen Problembereichen fachkundig ist. Deshalb
kann der Petitionsausschuss die Einrichtung einer Om budsstelle nicht befürworten.
Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte umfangreiche Stellungnahme des Senators
für Umwelt, Bau und Verkehr Bezug genommen.
Begründung (PDF) 
