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Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition der Bremischen Bürgerschaft.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Bürger vor Giftmüll schützen!!!!!
Kein Zwischenlager für gefährlichen Müll in der Funkschneise 13
Die beantragte Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers und einer Behandlungsanlage der Firma ProEntsorga auf dem Gelände der Funkschneise 13 wird abgelehnt. Es sollen dort flüssige und pastöse Abfall- und Gefahrstoffe gelagert und behandelt werden. Durch die
räumliche Nähe zu der ca. 50 - 100 Meter entfernten Wohnbebauung (Eggestraße) sowie der in 300 - 400 Meter entfernten Grundschule und Kita, besteht die Gefahr, dass bei einem Unfall oder Brand eine akute Gefährdung der Bevölkerung eintreten kann. Auch eine Grundwasserverunreinigung auf dem ohnehin schon durch mögliche Altlasten beeinträchtigten Grundstück ist in so einem Fall zu befürchten. Darüber hinaus sind durch eine Ansiedlung der Firma ProEntsorga keine positiven Aspekte für den Stadtteil oder die Stadt zu erkennen. Es werden dort nur wenige Beschäftigte tätig sein und der Firmenhauptsitz ist im niedersächsischen Hambergen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausschließlich aus Gründen der Gewinnmaximierung des Betreibers Gefahrstoffe quer durch Bremen an den Hambergen entgegengesetzten Stadtrand verbracht werden, um dann wiederum an der gesamten Stadt Bremen vorbei zum Endlager transportiert zu werden. Des Weiteren ist der Stadtteil Hemelingen schon sehr stark durch Gewerbe- und Lärmemissionen belastet und darf nicht auch noch durch Abfall- und Gefahrstofflager gefährdet werden.
Wir fordern, das Zwischenlager zu verhindern und dazu stehen als Möglichkeiten zur Verfügung:
Den Antrag auf Nutzungsänderung nicht zu genehmigen.
Eine Veränderungssperre zu beschließen (§ 14 BauGB), damit Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (Nutzungsänderung) nicht durchgeführt werden dürfen.
Im übrigen fordern wir von der Bürgerschaft dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Bebauungspläne der Stadtgemeinde Bremen in Bereichen in denen eine räumliche
Nähe zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung besteht, überprüft und geändert oder
aufgehoben werden. Ziel dieser Überprüfung und Änderung soll es ein, dass mögliche Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung, von vornherein durch Beschränkungen in den Bebauungsplänen ausgeschlossen werden.
Hans-Peter HölscherJens Dennhardt
Harzer Straße 13Westerholzstraße 42
28307 Bremen28309 Bremen
0170 564 33 930170 543 56 84
hans-peter.hoelscher@spd-bremen.orgjens.dennhardt@spd-bremen.org
Länk till petitionen
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2012-05-11
Petitionen avslutas:
2012-06-22
Region:
Bremen
Kategori :
Nyheter
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 11 vom 5. September 2012
Der Ausschuss bittet, folgende Petitionen für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/82
S 18/97
Gegenstand:
Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers
Begründung:
Die Petenten wenden sich gegen die geplante Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers in ihrem
Stadtteil. Sie befürchten eine mögliche Gefährdung der Bevölkerung durch giftige und gefährliche
Abfälle, da sich das Gelände in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung befindet. Die Petition
wird von 872 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss mehr als 100
schriftlich eingereichte Unterstützungsunterschriften vor.
Der Petitionsausschuss hat zu... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.