Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr beabsichtigt, auf dem ehemaligen Sportplatz an der Mühlenfeldstraße die Voraussetzungen für einen sogenannten Vollsortimenter, weitere Einzelhandelsgeschäfte und ein Ärztehaus zu schaffen.

Diese Planung stößt auf den Widerstand der Oberneulander Bürger. Über 3.000 Anwohner haben sich in Unterschriftenlisten eingetragen und gegen den geplanten Bau ausgesprochen. Auf einer öffentlichen Beiratssitzung am 24.4.2012 befürwortete keiner der anwesenden ca. 250 Bürger/innen den Bau des Vollsortimenters. Auf ca. 30 Standveranstaltungen, die der SPD-Ortsverein durchführte, votierte kein/e einzige/r Bürger/in für einen Vollsortimenter auf dem ehemaligen Sportplatzgelände. Die Bevölkerung sieht dafür keinen Bedarf.

Für die Ablehnung gibt es mehrere Gründe:

1. Das Ortsbild Oberneulands wird erheblich gestört.

2. Eines der beiden Geschäftszentren Oberneulands, die Mühlenfeldstraße, wird in seinem Bestand gefährdet. Nach den Planungen des potentiellen Investors sind auf dem Gelände ähnliche Geschäfte vorgesehen wie die bereits vorhandenen. Es wird ein Verdrängungswettbewerb stattfinden. Schon jetzt sind die Geschäftsleute in der Mühenfeldstraße stark verunsichert und sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

3. Es wird kaum möglich sein, zwei Supermärkte wirtschaftlich nebeneinander zu betreiben. Somit sind weitere Leerstände zu befürchten. Bereits heute stehen Ladengeschäfte in der Mühlenfeldstraße, in der Schevemoorer Zeile, in der Ladenzeile Nedderland, sowie Büro- und Praxisräume im Obergeschoss Rockwinkeler Heerstraße 14 (beim Spar Markt) leer.

4. Die Zuwegung zum ehemaligen Sportplatz ist nicht gesichert. Dem Willen der Erlasserin, Meta Rödiger, widerspricht es zweifelsfrei, dass ein Teil der Festwiese für eine Zuwegung genutzt werden soll. Für den geplanten Tunnelbau von der Rockwinkeler Heerstraße zur Rockwinkeler Landstraße muss bereits Gelände enteignet werden. Mag für den Tunnelbau noch ein öffentliches Interesse vorhanden sein, ist ein öffentliches Interesse für eine Enteignung von Teilen der Festwiese für eine Straße zum privaten Vollsortimenter zweifellos nicht gegeben. Auch im rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für die Tunnelbauten ist lediglich eine schmale Zuwegung zum ehemaligen Bahnhogsgebäude, jedoch keine breite Ladestraße zum ehemaligen Sportplatz vorgesehen.

Die Planung des Senator geht am Bedarf vorbei und berücksichtigt nicht das eindeutige Votum der Bevölkerung in Oberneuland. Wir bitten deshalb den Petitionsausschuss darauf hinzuwirken, dass dem Wunsch der großen Mehrheit der Oberneulanderinnen und Oberneulander entsprochen wird, die geplante Investition zu verhindern.