region: Bremen

S 19/310: Beschwerde über Geruchsbelästigung

Jens Dennhardt
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
205 Supporters 205 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched December 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Uns stinkt’s! Geruchsüberlastung stoppen! Brandgefahr verringern! Abfallwirtschaft ordnen!

Bei der Ansiedlung der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen wurden Bremische Bürgerschaft und Petitionsausschuss sowie Beirat Hemelingen und Öffentlichkeit vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr an der Nase herumgeführt. Entgegen öffentlichen Bekundungen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2015 wurden die Themen Abstände zur Wohnbebauung und abfallwirtschaftliches Standortkonzept nicht angefasst. Der Entwurf des „Abfallwirtschaftsplans 2017 für das Land Bremen“ (Stand Juli 2017) wird diesen Diskussionen in keiner Weise gerecht.

Jetzt kommt die nächste Absurdität hinzu: Obwohl für ein seit Jahren vorbereitetes Baugebiet ein Geruchsgutachten vorliegt, das besagt, dass die Gerüche der Coffein Compagnie im Norden des Ortsteils und von Jacobs Douwe Egberts im Süden des Ortsteils jeweils für sich schon einer Wohnbebauung im Ortsteil Hemelingen entgegenstehen, beabsichtigen die Behörden jetzt die Genehmigung des Umschlags von rund 3.500 Tonnen Gelben Säcken, das sind wöchentlich etwa 67 Tonnen, in der Hermann-Funk-Straße am Hemelinger Hafen auf Gelände der Firma Hirsch in rund 200 Metern Entfernung zur Wohnbebauung unter freiem Himmel ab dem Jahr 2018. Die Firma Hirsch möchte dabei als Unterauftragnehmer der Firma RMG Rohstoffmanagement tätig werden, die wiederum eine Ausschreibung der Freien Hansestadt Bremen für die Abfuhr der Gelben Säcke in Bremen gewonnen hat. RMG zieht unverständlicherweise zusätzlich einen Standort an der Funkschneise in Betracht, der offenbar noch deutlich näher an der Wohnbebauung läge.

In dem Geruchsgutachten noch nicht berücksichtigt wurden die im Stadtteil berüchtigten Gerüche der Asphaltmischanlage der Firma DEUTAG in der Nachbarschaft. Es sind insgesamt bereits so hohe Geruchsbelastungen im Bestand vorhanden, dass die Behörden derzeit davon ausgehen, dass an zentraler Stelle im Ortsteil Hemelingen an der Diedrich-Wilkens-Straße nicht mehr gebaut werden kann. Auch die geplante Bebauung der bisherigen Gelände von Könecke und Coca-Cola ist durch die hohe Geruchsbelastung möglicherweise gefährdet. Die Verhinderung einer weiteren Erhöhung der Geruchsbelastung für den Ortsteil ist für die Behörden jedoch kein Thema. Hier werden die Interessen der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten.

Die beabsichtigte offene Lagerung der Gelben Säcke befeuert außerdem die Brandgefahr gerade der Betriebe der Abfall- und Recyclingwirtschaft am Hemelinger Hafen. In den Vorjahren ist es zeitweise zu einer hohen Anzahl von Bränden am Hemelinger Hafen gekommen. Dies in enger Nachbarschaft zu einigen Risikobetrieben und zur Wohnbebauung erfordert besondere Sorgfaltspflichten der Behörden.

Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern daher:

  1. den Antrag auf Nutzungsänderung nur mit weiteren Auflagen zum Schutz vor Gerüchen und unter Eindämmung der Brandgefahr sowie weiteren Auflagen zum Umgang mit dem Abwasser zu genehmigen

  2. die Stadtgemeinde hat auch in ihrer Rolle als Auftraggeber für die Abholung der Bremer Gelben Säcke für die Durchsetzung der Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen

  3. eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes für das betreffende Gebiet am Hemelinger Hafen

  4. die überfällige Vorlage eines modernen abfallwirtschaftlichen Standortkonzeptes für die Stadtgemeinde Bremen.

Einreichender Petent:

Jens Dennhardt, Bremen-Hemelingen

Weitere Erstunterzeichnende:

Birgit Böcker, Bremen-Arbergen

Ralf Bohr, Bremen-Hemelingen

Karla Hense-Brosig, Bremen-Hemelingen

Rita und Felix Bürgers, Bremen-Hemelingen

Gabriele Cords, Bremen-Hemelingen

Hans-Peter Hölscher, Bremen-Arbergen

Alfred Kothe, Bremen-Hastedt

Annette Mahler, Bremen-Hemelingen

Norbert Schepers, Bremen-Arbergen

Petra und Günther Vollborn, Bremen-Hemelingen

Thank you for your support, Jens Dennhardt

News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/310

    Gegenstand:
    Beschwerde über Geruchsbelästigungen

    Begründung:
    Die Petenten wenden sich gegen eine mögliche Genehmigung des Umschlags von gelben Säcken an
    zwei Standorten in Hemelingen. Begründet wird dies mit der möglichen Erhöhung der Geruchsbelastung
    im Stadtteil. Vor diesem Hintergrund fordern die Petenten, den Antrag auf Nutzungsänderung nur mit
    entsprechenden Auflagen zu genehmigen, den bestehenden Bebauungsplan für das Gebiet am
    Hemelinger Hafen zu ändern und ein modernes abfallwirtschaftliches Standortkonzept für die
    Stadtgemeinde Bremen vorzulegen.
    Die Petition wird... further

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