• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 15 May 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/310

    Gegenstand:
    Beschwerde über Geruchsbelästigungen

    Begründung:
    Die Petenten wenden sich gegen eine mögliche Genehmigung des Umschlags von gelben Säcken an
    zwei Standorten in Hemelingen. Begründet wird dies mit der möglichen Erhöhung der Geruchsbelastung
    im Stadtteil. Vor diesem Hintergrund fordern die Petenten, den Antrag auf Nutzungsänderung nur mit
    entsprechenden Auflagen zu genehmigen, den bestehenden Bebauungsplan für das Gebiet am
    Hemelinger Hafen zu ändern und ein modernes abfallwirtschaftliches Standortkonzept für die
    Stadtgemeinde Bremen vorzulegen.
    Die Petition wird von 235 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
    Das den Hintergrund des Petitionsverfahrens darstellende Anliegen hat sich erledigt. Die nach dem
    Bundesimmissionsschutzgesetz erforderliche Anzeige zum Umschlag von gelben Säcken in der
    Hermann-Funk-Straße wird von dem betreffenden Unternehmen nicht weiterverfolgt. Für den zweiten
    Standort in der Funkschneise ist ein Genehmigungsantrag nicht eingegangen. Nach Aussage des
    Unternehmens werden die Pläne für diesen Standort ebenfalls nicht weiterverfolgt.
    Soweit die Petenten fordern, den bestehenden Bebauungsplan so zu ändern, dass künftig
    entsprechende Genehmigungsvorgänge nicht mehr möglich sind, kann der Petitionsausschuss nicht
    entsprechen. Im Rahmen des Neuaufstellungsverfahrens des Flächennutzungsplans für die
    Stadtgemeinde Bremen ist die besondere Problematik in Hemelingen, wo gewerbliche und hafen-
    /industrielle Nutzung dicht an die Wohnbebauung heranreichen, berücksichtigt worden. Es wurde eine
    Zonierung vorgenommen, die hinter dem an die Wohnbebauung angrenzenden Autobahnzubringer
    zunächst ein Gewerbegebiet und erst im Anschluss daran ein Industriegebiet vorsieht. Im
    Gewerbegebiet können grundsätzlich Abfallanlagen ausgeschlossen werden, wenn dieses
    entsprechend modifiziert wird.
    Damit kann dem Anliegen der Petenten zwar langfristig Rechnung getragen werden. Aktuell kann der
    Bebauungsplan, der im gesamten Gebiet eine industrielle Nutzung vorsieht, nicht geändert werden. Bei
    der Überplanung von bestehenden Baugebieten stellt die bestehende Nutzung einen wesentlichen
    Abwägungsbelang dar. Würde man Festsetzungen treffen, die die aktuell ausgeübte industrielle
    Nutzung unmöglich machen, würde dies in die vorhandenen Rechte der betreffenden Betriebe
    eingreifen. Voraussetzung für einen solchen Eingriff wäre die Notwendigkeit, in der Abwägung
    gewichtigen anderen Belangen den Vorzug vor den Belangen der betroffenen Betriebe zu geben. Da
    solche gewichtigen Belange, die elementare Eingriffe in mehrere ausgeübte Nutzungen rechtfertigen
    würden, nicht ersichtlich sind, wäre eine solche Planung aller Voraussicht nach abwägungsfehlerhaft.
    Eine solche Planung könnte auch erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist das Bremer Abfallwirtschaftskonzept modern und
    berücksichtigt die jeweiligen Standortsituationen in den Stadtteilen. Die städtebaulichen und
    planerischen Rahmenbedingungen für abfallwirtschaftliche Tätigkeiten werden unter anderem im
    Rahmen der entsprechenden baurechtlichen Verfahren festgelegt und eingehalten. Ein Defizit sieht der
    Petitionsausschuss insoweit nicht.

    Begründung (PDF)

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