Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2017 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt. Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen ++++++++++++++++++++++ Chaos-Baustelle an der Weser Kostenexplosion bei Neubau am Klinikum Bremen-Mitte. Beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte laufen die Kosten gewaltig aus dem Ruder – die Mehrkosten betragen bis dato 120 Millionen Euro. Auch die Fertigstellung verzögert sich um viele Jahre. Der städtische Klinikverbund war bisher mit der Umsetzung des Mammutprojekts sichtlich überfordert, die Liste an Pannen und Fehlern ist entsprechend lang. Bremen. Mit einem millionenschweren Neubau am Klinikum Bremen-Mitte wollte der städtische Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: einerseits den enormen Sanierungsstau abbauen und andererseits den Krankenhausbetrieb wirtschaftlicher gestalten. Doch sechs Jahre nach dem Spatenstich im Mai 2011 sind die Verantwortlichen längst von der bitteren Realität eingeholt worden. Der Neubau verteuert sich von damals vorgesehenen 230,8 Millionen Euro auf mindestens 350 Millionen Euro – die horrenden Mehrkosten von 120 Millionen Euro entsprechen den jährlichen Gesamtausgaben des Nachbarlandes Niedersachsen für sein Krankenhaus-Investitionsprogramm! Zudem werden die neue Zentralchirurgie und die modernen Patientenzimmer – statt ab dem zweiten Quartal 2014 – erst Ende 2018 vollständig bezugsfertig sein, also mehr als viereinhalb Jahre später. Für die finanziell angeschlagene GeNo bedeutet dies erhebliche Mehrbelastungen durch die gestiegenen Baukosten und die seit Jahren ausbleibenden Effizienzgewinne, die man sich vom Neubau versprochen hatte. Das ist eine beunruhigende Nachricht für die Steuerzahler, weil sie im Notfall die städtische Krankenhausgesellschaft wieder finanziell stützen müssen. Wie konnte es nur zu dieser Kostenexplosion und der Zeitverzögerung kommen? Die Liste an Fehlern, Versäumnissen und Pannen ist lang. Fehlerhafte Auftragsvergaben mit daraus folgenden juristischen Auseinandersetzungen, mangelhafte Planungen, häufige Planänderungen während der Bauphase, geschönte Kostenangaben und ein umstrittenes Projektmanagement sind einerseits zu nennen. Hinzu kommen andererseits die Insolvenz eines Unternehmens, das mit Elektroarbeiten betraut war, der Rauswurf einer Trockenbaufirma, massive Probleme mit Lüftungskanälen und andere Widrigkeiten wie Überflutungen durch Starkregen im Jahr 2016. Der Hauptgrund für das Neubau-Desaster am Klinikum Bremen-Mitte liegt aber in der Überforderung des städtischen Klinikverbundes wie auch des Senats mit dem komplexen Projekt. Die Hinzuziehung eines Generalplaners und eines Projektsteuerers konnte das unzureichende baufachliche Know-how des öffentlichen Bauherrn nicht mehr ausgleichen. Der Bund der Steuerzahler meint: Der Bremer Senat hätte sich den Klinik-Neubau besser von einem Generalunternehmer schlüsselfertig und zum Festpreis erstellen lassen sollen – oder er hätte Planung, Bau, Finanzierung und spätere Gebäudeunterhaltung ganz in die Hände von privaten Investoren legen sollen.