S 20/20 - Studie zur Umsetzung des Energieeinsparungsgesetzes

Das Land Bremen möge eine Studie in Auftrag geben, um die zusätzlichen Kosten, die durch das Umsetzen des Energieeinsparungsgesetzes durch die GEWOBA den Sozialkassen entstehen, zu erschließen. Die Umlage der Dämmschutzmaßnahmen können mit 11 % der Baukosten auf die Kaltmiete umgelegt werden. In einzelnen Fällen stieg damit die Kaltmiete um 50 %. Davon sind auch Mieten betroffen, die von den Sozialkassen getragen werden. Da die Einsparungen durch den geringeren Energieverbrauch gegengerechnet werden sollen, möchte ich gerne einmal die tatsächlichen zusätzlichen Kosten für die Sozialkassen ermittelt haben; um auch die Effizienz dieser Gesetzesgrundlage einschätzen zu können. Dieser Wert ist entscheidend, um die Erhöhung der Mieten in Bremen in den letzten Jahren besser einschätzen zu können. Wie wurden die Investitionen abgeschrieben, muss dabei auch hinterfragt werden. Fragen, die bei unserer eigenen Wohnungsbaugesellschaft unklar sind. Auf diese Erhöhung der Mietkosten um bis zu 50% in einem Jahr, setzen alle weiteren Mietdeckelungen auf. Die Daten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA stehen als Grundlage zur Verfügung. Die Frage ist auch, was passiert nach 10 Jahren somit nach Ablauf der Abschreibung mit der Miethöhe.