S 20/30 - Einführung einer City Maut

Ich ersuche die Bremische Stadtbürgerschaft zu beschließen, eine Innenstadtmaut ("City-Maut") für alle Kraftfahrzeuge einzuführen, die über die Parkplatzgebühren einzutreiben ist und für Vielnutzer der Innenstadt über ein Internetportal/App buchbar ist. Dabei sollen Fahrzeuge mit einer Breite ab 2000mm inkl. ausgeklappter Außenspiegel für zwei Parkplätze bzw. die doppelte Maut zahlen müssen. Im Übrigen ist für Nicht-Anlieger die Innenstadt zu sperren. Begründung: In den letzten Jahren des Wirtschaftswachstums und der hohen Konsumlaune hat auch der Verkehr in der Bremer Innenstadt extrem zugenommen. Dennoch wurde kaum etwas unternommen, um steuernd hierauf einzuwirken. Der Stadtkern ist eigentlich auch ein Wohnort. Ursprünglich existierten Gewerbe und Wohnen nebeneinander. Die Bremer Innenstadt ist aber in den letzten Jahrzehnten zu einem bloßen Gewerbegebiet mit viel Verkehr verkommen. Die Bewohner der Innenstadt werden durch den Verkehr beeinträchtigt und das Leben in der Innenstadt ist für viele Menschen unattraktiv geworden. Wohnen ist heutzutage in den ruhigeren Premiumlagen der Innenstadt begehrt, was sich ein Normalverdiener in der Regel nicht leisten kann, weshalb es auch zu einer sozialen Entmischung der Innenstadt kommt. Der Verkehr in der Innenstadt nimmt den Menschen Platz weg, sorgt gerade bei dem oft zähen Verkehrsfluss für besonders viele Schadstoffe und Lärm aus und erhöht somit gesundheitliche Risiken. Breite Autos und Lkws sind dabei besonders ungünstig, weil sie den Verkehrsfluss stärker beeinträchtigen als kleine Autos, in der Regel auch mehr Schadstoffe ausstoßen und wesentlich mehr Parkraum benötigen. Der Aufenthalt in der Bremer Innenstadt ist vor allem eines, nämlich stressig und nicht erholsam. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen für ihre Bequemlichkeit, nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu fahren, gerne die Maut bezahlen werden. Würden mehr überwachte Park+Ride Flächen außerhalb der Innenstadt geschaffen, würden andere Menschen sicher auch die letzte Etappe mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Dass die Bremen mit Autos derart überfüllt ist, ist auch ein Anhaltspunkt dafür, dass der ÖPNV in Bremen nicht die nötige Attraktivität und Geschwindigkeit besitzt, die nötig wäre, um den ÖPNV dem Auto vorzuziehen. Negative Auswirkungen für das Gewerbe in der Innenstadt sehe ich nicht. Zwar steht Bremen in gewisser Konkurrenz zu Oldenburg oder Hamburg, aber die Innenstädte sind sehr verschieden. Eher von Nachteil ist, dass sich Ketten in den den Innenstädten breit machen, das Gewerbe damit uniformer werden und die Innenstädte auch dadurch an Attraktivität verlieren.