S 20/9 - Sanierung vorhandener Verkehrsinfrastruktur

Die bremische Bürgerschaft möge beschließen: Die Sanierung vorhandener Verkehrsinfrastruktur hat absoluten Vorrang vor neuen Projekten, das gilt insbesondere für Rad- und Fußwege. Denn nur eine nachhaltige Verkehrspolitik die allen Bürger/innen zu gute kommt trägt zu einer wirksamen Verkehrswende bei. In den vergangenen Jahren wurde besonders an den Rändern Bremens die Sanierung von Rad und Fußwegen vernachlässigt, deshalb soll eine ständig aktualisierte Prioritätenliste in den kommenden vier Jahren abgearbeitet werden. Erst wenn die vorhandene Infrastruktur in allen Stadtteilen das gleiche Niveau erreicht hat darf in neue Projekte investiert werden, das aber auch nach einer Prioritätenliste. Weserquerungen (Brücken) müssen auf ihren Nutzen geprüft werden. Denn es macht nur Sinn neue Brücken zu bauen wenn dadurch eine wirksame Zeitersparnis erreicht wird. Besonders die Sanierung von Gehwegen muss einer überalternen Gesellschaft gerecht werden, deshalb muss auch hier eine Prioritätenliste her die abgearbeitet wird.