Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 18. März 2022

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20-261

Gegenstand: Schulschließung

Begründung
Die Petent:innen fordern die Schließung der Schulen und stattdessen Distanzunterricht aufgrund der
hohen Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Mindestens seien jedoch geteilte Klassen,
die Mundschutzpflicht ab Klasse 1, eine sinnvolle Abstandsregelung und tägliche Testungen
geboten, um das Ansteckungsrisiko zu mindern.

Die Petition wird von 14 Mitzeichner:innen unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatten die Petent:innen die Möglichkeit, ihr Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

Durch die Kohortenregelung, bei der der Unterricht und die Betreuung in festen Bezugsgruppen
unter Einhaltung des Mindestabstands durchgeführt werden, ist eine sinnvolle Abstandsregelung
gewährleistet.

Entsprechend der Empfehlung von Professor Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation
am Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie, wird an den Schulen in Bremen in
der Regel dreimal pro Woche, das heißt alle zwei Tage getestet. Somit setzen die Schulen
umfangreiche Schutz- und Hygienekonzepte um. Auch die Lüftungsvorgaben entsprechenden der
aktuellen Empfehlung für die lufthygienische Infektionsprophylaxe vom 21.12.2021 in Bezug auf den
Einsatz von Luftreinigungsgeräten.

Auf der generellen Ebene wird eine Einschränkung des Präsenzunterrichts im Sinne des
Bildungsanspruchs und der ganzheitlichen Betrachtung der Pandemiefolgen - auch in Rücksprache
mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte - für Schüler:innen und Familien als nicht
angemessen eingeschätzt.

Falls sich vier oder mehr Schüler:innen einer Klasse infiziert haben sollten, besteht eine
entsprechende Prozessbeschreibung mit jeweils entsprechenden Reaktionsformen. Diese sieht für
diesen Fall die tägliche Testung an den sieben folgenden Schultagen und darüber hinaus den
vorübergehenden digitalen Unterricht von zu Hause aus vor.

Im Bericht des Helmholtzentrums für Infektionsforschung vom Oktober 2021 werden Schulen nicht
als Treiber der Infektion genannt. Dort heißt es unter anderem: Die Wahrscheinlichkeit, nach einer
Exposition als Kontaktperson zu einem Fall zu werden, liegt bei unter 4% für Kontakte im schulischen
Umfeld verglichen mit über 15% bei Kontakten im Haushalt." Hierfür werden als Bedingungen neben
einer hohen Impfquote die oben genannten und an den Bremer Schulen umgesetzten Maßnahmen
als notwendig erachtet.

Der Ausschuss hat großes Verständnis für die Bedenken der Petent:innen und kann diese
nachvollziehen. Jedoch handelt es sich vorliegend um eine schwierige Abwägungsfrage, bei der
verschiedene schwerwiegende Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Unter
Berücksichtigung dessen sieht der Ausschuss in der Gesamtschau keine Möglichkeit, dem Anliegen
der Petent:innen zu entsprechen.

Begründung (PDF)