S20-365 Zuwendungspraxis der Bildungsbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2022 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge

aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

   Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

   Mit freundlichen Grüßen

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   WAS IST PASSIERT?

   Bremen. Bremen hat die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern. Man sollte deshalb meinen, dass die Senatsbehörden öffentliches Geld mit besonderer Strenge und Achtsamkeit bewilligen. Doch weit gefehlt!

   Ein eingetragener Verein, der im Auftrag der Bremer Bildungssenatorin überwiegend Lehramtsstudenten als Vertretungslehrer an Schulen im gesamten Stadtgebiet vermittelt, konnte seit dem Jahr 2015 aus ungerechtfertigten Überzahlungen eine Finanzreserve von knapp 9 Mio. Euro ansammeln. Er hortete also über Jahre hinweg Millionen Euro Steuergeld, die er für seine Aufgabe „flexible Unterrichtsvertretung“ gar nicht brauchte. Denn: Das Geld wurde auf einem Sparbuch geparkt und erst im Sommer 2021 zurückgezahlt, als der Finanzskandal öffentlich wurde. In der Zwischenzeit hatte es dem klammen Bremen nicht für andere Zwecke zur Verfügung gestanden.

   Wie in solchen Fällen üblich, wurden externe Berater mit einer Untersuchung der Vorgänge betraut. Ihre Ergebnisse stellten die Prüfer im Juli 2022 vor. Sie bestätigten, dass das Zuwendungsprozedere im Bildungsressort nicht den rechtlichen Vorgaben entsprochen hatte.

   Darüber hinaus zeichneten sie ein erschreckendes Bild von den internen Zuständen im Bremer Ressort für Kinder und Bildung. Die systematischen Überzahlungen seien erst durch den Machtmissbrauch durch einzelne Personen in diesem Ressort möglich geworden. Dies sei verbunden gewesen mit fehlenden Kontrollmechanismen, fehlender Kontrolle und einer bewussten Intransparenz durch unvollständige Akten.

   Die Prüfer empfahlen schließlich, die Fördermittelvergabe neu zu ordnen, um künftig die Rechtmäßigkeit der Zuwendungen der Behörde an für sie tätige Vereine sicherzustellen – schließlich sollte das Honorar von rund 400.000 Euro, für das die Steuerzahler aufkommen mussten, nicht ganz umsonst gewesen sein. Dass dieser Betrag durch Budgetkürzungen im Verwaltungsapparat der Bildungsbehörde in gleicher Höhe wettgemacht wird, ist wohl nicht zu erwarten.

   DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT

   Die zutage getretenen langwierigen und systematischen Verstöße gegen Rechtsvorschriften bei der Verwendung öffentlichen Geldes müssen Steuerzahler schockieren. Zugleich tragen sie auch noch die finanziellen Lasten der Aufarbeitung dieser Vorgänge. Die Verantwortlichen werden dagegen wohl wieder einmal nicht zur Rechenschaft gezogen.