Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die illegale Verwendung von Sondersignalen - wie blaue Rundumleuchten - in der Straßenverkehrsordnung und dem Strafgesetzbuch wesentlich schärfer zu sanktionieren.
Selgitus
Blaue Rundumleuchten können legal von jedem Menschen zu geringen Kosten erworben werden. Zunehmend kommt es vor, dass diese Rundumleuchten von Menschen illegal eingesetzt werden, um sich i.S. eines Amtsmissbrauchs z.B. auf Autobahnen oder anderen Straßen freie Fahrt zu schaffen. Um diese missbräuchliche Verwendung spürbar zu sanktionieren, sollte künftig eine Geldbuße im unteren vierstelligen Bereich sowie ein Fahrverbot von drei Monaten als Sanktion vorgesehen werden. Zusätzlich sollte die charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr durch eine MPU nachgewiesen werden. Durch die Kombination dieser dargestellten Sanktionen sollte erreicht werden, dass die Abschreckung für den Missbrauch derartiger Sondersignale deutlich erhöht wird.