Sanktionierung der illegalen Verwendung von Sondersignalen (wie blaue Rundumleuchten)

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

11 Signaturer

Begjæringen er avsluttet

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Begjæringen er avsluttet

  1. Startet 2019
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, die illegale Verwendung von Sondersignalen - wie blaue Rundumleuchten - in der Straßenverkehrsordnung und dem Strafgesetzbuch wesentlich schärfer zu sanktionieren.

Grunnen til

Blaue Rundumleuchten können legal von jedem Menschen zu geringen Kosten erworben werden. Zunehmend kommt es vor, dass diese Rundumleuchten von Menschen illegal eingesetzt werden, um sich i.S. eines Amtsmissbrauchs z.B. auf Autobahnen oder anderen Straßen freie Fahrt zu schaffen. Um diese missbräuchliche Verwendung spürbar zu sanktionieren, sollte künftig eine Geldbuße im unteren vierstelligen Bereich sowie ein Fahrverbot von drei Monaten als Sanktion vorgesehen werden. Zusätzlich sollte die charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr durch eine MPU nachgewiesen werden. Durch die Kombination dieser dargestellten Sanktionen sollte erreicht werden, dass die Abschreckung für den Missbrauch derartiger Sondersignale deutlich erhöht wird.

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Informasjon om kampanjer

Petisjon startet: 13.10.2019
Begjæringen avsluttes: 24.01.2020
Region: Deutschland
kategori:

nyheter

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