Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Millionen deutsche Bürgerinnen und Bürger bleiben auch nach dieser Wahl ohne Vertreter im Bundestag. Das muss sich endlich ändern! Demokratie kennt keine Hürden! Den Kampf gegen Extremismus kann man nur gewinnen, wenn man sich mit diesen Gruppen auseinander setzt.
Des weiteren ist die 5% Hürde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Grundgesetz steht wörtlich: (Artikel 38)
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Baut man für den Einzug in das Parlament eine Hürde ein, die den Einzug eines Abgeordneten verhindert, sind nicht alle abgegeben Stimmen gleich viel wert. Das ist unrecht und gehört abgeschafft!
Begründung
Mehr Demokratie wagen! Altparteien beherrschen das Parlament seit Jahrzehnten. Wir wollen sowohl frischen Wind ins Parlament, als auch echte Debatten über politische Themen.
Link zur Petition
Debatte
Die 5%-Hürde führt dazu, daß manche Stimmen nicht nur weniger wert sind als andere, sondern nichts. Viele Wähler wählen strategisch - d.h. ehe eine Partei A gewählt wird, die vielleicht an der 5%-Hürde scheitert, wird doch lieber die größere Partei B gewählt - also ist die Partei B doppelt bevorzugt. Auch der reflexartige Vergleich mit der Weimarer Republik ist ein Mythos, da die Parteien die 1932 unter 5% landeten, gerade mal 26 der 585 Sitze im Reichstag besetzten und somit kaum Einfluß hatten. Die restlichen 5 Parteien über 5% teilten sich knapp 96% der Sitze.
Das Problem ist das es ohne die 5%-Hürde jede noch so kleine Partei, die noch so radikale und vielleicht auch unrealistische Ziele hat, in den Bundestag kommt. Sind dann zu viele Splitterparteien vertreten, die alle das selbe Mitsprache- und Stimmrecht haben, behindern diese das Treffen von Entscheidungen und es kommt zu einem politischen Chaos. Die Weimarer Republik scheiterte unter anderem eben an diesen Splitterparteien, worauf Hitlers Machtergreifung und das Dritte Reich folgten. Ich bin der Meinung, dass sich die Geschichte auf keinen Fall auf diese Weise wiederholen sollte
