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Bild zur Petition mit dem Thema: Schafft endlich die undemokratische 5%-Hürde ab! Schafft endlich die undemokratische 5%-Hürde ab!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 78 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Schafft endlich die undemokratische 5%-Hürde ab!

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Millionen deutsche Bürgerinnen und Bürger bleiben auch nach dieser Wahl ohne Vertreter im Bundestag. Das muss sich endlich ändern! Demokratie kennt keine Hürden! Den Kampf gegen Extremismus kann man nur gewinnen, wenn man sich mit diesen Gruppen auseinander setzt.

Des weiteren ist die 5% Hürde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Grundgesetz steht wörtlich: (Artikel 38)

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Baut man für den Einzug in das Parlament eine Hürde ein, die den Einzug eines Abgeordneten verhindert, sind nicht alle abgegeben Stimmen gleich viel wert. Das ist unrecht und gehört abgeschafft!

Begründung:

Mehr Demokratie wagen! Altparteien beherrschen das Parlament seit Jahrzehnten. Wir wollen sowohl frischen Wind ins Parlament, als auch echte Debatten über politische Themen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamburg, 18.02.2014 (aktiv bis 17.04.2014)


Debatte zur Petition

PRO: Dass es eine 5%-Hürde gibt, ist nicht demokratisch. So entfallen die Stimmen, die z.B. für Parteien wie die Violetten, Volksabstimmung, Familienpartei und viele viele weitere kleine Parteien abgegeben wurden völlig! Wäre die Hürde abgeschafft oder drastisch ...

PRO: Eine Chancengleichheit der Parteien muss zumindest ansatzweise wieder hergestellt werden! Dazu ist auch wichtig, diese 5%-Hürde abzuschaffen. Sie ist undemokratisch. Bei der letzten Bundestagswahl waren es etwa 7 Millionen Stimmen, die einfach unberücksichtigt ...

CONTRA: Das Problem ist das es ohne die 5%-Hürde jede noch so kleine Partei, die noch so radikale und vielleicht auch unrealistische Ziele hat, in den Bundestag kommt. Sind dann zu viele Splitterparteien vertreten, die alle das selbe Mitsprache- und Stimmrecht ...

CONTRA: Das öffnet jedem Populisten das Tor. Die Kleinen Parteien wären undemokratisch und jeder hinz und kunz könnte in den Bundestag ( Auch die Glatzen ).

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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