Region: Germany

Schaffung einer Möglichkeit zur einzelnen Lizenzierung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen für Gewerbetreibende

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
35 Supporters 35 in Germany
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  1. Launched April 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Bundestag möge beschließen, dass Gewerbetreibenden eine Möglichkeit gegeben wird, systembeteiligungspflichtige Verpackungen einzeln zu lizenzieren. Dies wäre zum Beispiel möglich durch: Lizenzmarken, vorlizenzierte Verpackungen, Lizenzierung über einen Versanddienstleister (Porto), individuelle Jahresmeldung an ein duales System. Kleingewerbetreibende sollten ganz von der Lizenzierungspflicht befreit werden, nach den gleichen Bedingung wie § 19 UStG.

Reason

Die Monats- bzw. Jahresgebühren des Dualen Systems sind für viele Gewerbetreibende unverhältnismäßig hoch oder unflexibel. Es gibt keine Tarife für geringe Mengen oder Einzelverpackungen. So zahlt man zum Beispiel bei einem der größeren Anbieter für 0,5 kg Verpackungen den gleichen Betrag, wie wenn man 170 kg verschickt, jeweils 49,00 € pro Jahr. Bei dem wohl bekanntesten Anbieter zahlt man sogar von 1 kg bis 800 kg einen Monatsbetrag von 11,67 € bei einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten.Unternehmen, die sehr unregelmäßig oder sogar nur ein- bis zweimal im Jahr liefern, werden trotzdem zu einer Mitgliedschaft verpflichtet.Viele kleinere Händler aus dem Ausland, aber sogar aus Deutschland, die im Jahr wenige Produkte über Onlineshops gewerblich vertreiben, haben sich dafür entschieden, nicht mehr nach Deutschland zu liefern.

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