Regione: Germania

Schaffung einer Möglichkeit zur einzelnen Lizenzierung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen für Gewerbetreibende

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
35 Supporto 35 in Germania

La petizione è conclusa

35 Supporto 35 in Germania

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2019
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge beschließen, dass Gewerbetreibenden eine Möglichkeit gegeben wird, systembeteiligungspflichtige Verpackungen einzeln zu lizenzieren. Dies wäre zum Beispiel möglich durch: Lizenzmarken, vorlizenzierte Verpackungen, Lizenzierung über einen Versanddienstleister (Porto), individuelle Jahresmeldung an ein duales System. Kleingewerbetreibende sollten ganz von der Lizenzierungspflicht befreit werden, nach den gleichen Bedingung wie § 19 UStG.

Motivazioni:

Die Monats- bzw. Jahresgebühren des Dualen Systems sind für viele Gewerbetreibende unverhältnismäßig hoch oder unflexibel. Es gibt keine Tarife für geringe Mengen oder Einzelverpackungen. So zahlt man zum Beispiel bei einem der größeren Anbieter für 0,5 kg Verpackungen den gleichen Betrag, wie wenn man 170 kg verschickt, jeweils 49,00 € pro Jahr. Bei dem wohl bekanntesten Anbieter zahlt man sogar von 1 kg bis 800 kg einen Monatsbetrag von 11,67 € bei einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten.Unternehmen, die sehr unregelmäßig oder sogar nur ein- bis zweimal im Jahr liefern, werden trotzdem zu einer Mitgliedschaft verpflichtet.Viele kleinere Händler aus dem Ausland, aber sogar aus Deutschland, die im Jahr wenige Produkte über Onlineshops gewerblich vertreiben, haben sich dafür entschieden, nicht mehr nach Deutschland zu liefern.

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