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Wir fordern: Abschaffung des Paragraphen 94 SGB VIII 75 % Regelung für Pflegekinder und Kinder in Einrichtungen
Mit dieser Petition soll ein Gesetz nach Paragraph 94 Abs. 6 SGB VIII abgeschafft oder so verändert werden, damit keinem Jugendlichen ein Nachteil entsteht.
Pflegekinder, aber auch Kinder die in Einrichtungen oder Wohngruppen leben, sind von der 75% Regelung betroffen. Das heißt, dass die jungen Heranwachsenden von ihrem Einkommen 75% an den Staat abgeben müssen. Hier entsteht ein massiver Nachteil dieser Kinder, gegenüber denen die in ihren Familien aufwachsen.
Reason
Pflegeeltern tun alles damit Kinder und Jugendlichen eine gute Perspektive haben und sicher in das Berufsleben starten können. Aber welche Motivation haben diese Jungen Menschen sich eine Ausbildung oder einen Job zu suchen. 75 % von ihrem Einkommen bekommt der Staat. Diese Vorgehensweise ist im höchsten Maße ungerecht. Die Kinder haben sich ihre Situation nicht ausgesucht. Ich fordere die Politik auf hier umgehend tätig zu werden.
Auszug aus dem Grundgesetz: Artikel 3 Abs.1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und Artikel 3 Abs. 3 Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung,seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunpft usw. benachteiligt oder bevorzugt werden. Hier wird gegen unsere Grundgesetz gehandelt.
Link to the petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 24 May 2023Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße,
das openPetition-Team -
Petitionsempfänger antwortet nicht
on 28 Jul 2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 27 Jul 2020Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-19-17-2165-035781 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debate
Eigentlich finde ich es unverschämt, den Kindern/Jugendlichen/Heranwachsenden diese Bürde von 75 % aufzuerlegen. Als wenn die es nicht schon schwerer als andere gehabt hätten. Das gehört abgeschafft. Aber ich will bei einer Petition nicht meine persönlichen Daten angeben müssen. Meine E-Mail und meine "Unterschrift" müssen reichen. Deswegen breche ich diese Petition ab.
