Petition addressed to:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Terminpflicht bei Berliner Behörden ist unzuverlässig, bürgerunfreundlich und unsozial. Wir fordern die Rückkehr zur offenen Vorsprache während der Öffnungszeiten – Termine sollen nur eine Option, aber keine Pflicht sein.
Adressat
Abgeordnetenhaus von Berlin, Senatskanzlei Berlin
Forderungen
- Wiedereinführung terminfreier Vorsprachen während der Öffnungszeiten.
- Beibehaltung von Terminen als freiwillige Option für planbare Anliegen.
- Einrichtung von Notfall- und Fristkorridoren ohne Termin.
- Transparenz durch regelmäßige Veröffentlichung von Wartezeiten und Erreichbarkeitsdaten.
Reason
Die verpflichtende Terminvergabe bei Berliner Behörden funktioniert nicht: Termine sind auf Monate hinaus ausgebucht, Systeme brechen zusammen, und wichtige Fristen verstreichen. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet das existenzielle Nachteile – z. B. bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln, beim Beantragen von Ausweisen oder bei Meldepflichten.
Besonders betroffen sind ältere Menschen, Personen ohne sicheren Internetzugang und Menschen mit Behinderungen – sie werden durch die Terminpflicht benachteiligt.
Die Praxis ist bürgerunfreundlich und dient vor allem der Bequemlichkeit der Verwaltung. Selbst die Ombudsstelle des Landes bestätigt, dass die Nichterreichbarkeit von Behörden zu den häufigsten Beschwerden gehört.
Dabei gibt es erprobte Alternativen: In anderen Städten – und selbst in Berlin in Pilotversuchen – hat ein hybrides Modell (freie Vorsprache + optionale Termine) die Situation deutlich verbessert.
Wir fordern daher die sofortige Rückkehr zur Möglichkeit, Behörden während der Öffnungszeiten ohne Termin aufzusuchen. Nur so kann eine Verwaltung entstehen, die den Menschen dient – nicht umgekehrt.