Schornsteinfeger - Schornsteinfegergesetz

Ein aktuelles Beispiel ist das zur Zeit diskutierte und zur Entscheidung anstehende Eckpunktepapier des Schornsteinfegergesetzes: Der aktuelle Entwurf des Schornsteinfegergesetzes sieht unter anderem die Aufhebung des Neben-erwerbverbotes für das Schornsteinfegerhandwerk vor. Damit könnten also Schornsteinfegermeister mit einer zusätzlichen anerkannten Qualifikation (z.B. Meisteranpassungsseminar mit ca. 220h), auch Tätigkeiten im Installateur- und Heizungsbauer-handwerk ausführen, wenn Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen (u.a. Eintragung in die Handwerksrolle). Im Gegenzug wird für eine nicht unerhebliche Übergangszeit für inländische Betriebe, welche die gewerblichen Vorrausetzungen für die Ausführung von Schornsteinfegertätigkeiten erfüllen (z.B. Installateur und Heizungsbauer mit entsprechender Handwerksrolleneintragung), die Tätigkeiten des Schornsteinfegers nicht erlaubt sein. Es sind Schonfristen von 5 bis 7 Jahre vorgesehen. Dies ist ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung. Qualifizierte Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten, welche in ihrem Land z.B. zu immissionsschutz-rechtlichen Messungen berechtigt sind, dürfen diese Leistungen auch in Deutschland ausführen. Also dürfen EU-Handwerker die Tätigkeiten sofort und inländische Handwerker dies erst nach einer Übergangsfrist. Diese Regelung wird, sollte Sie tatsächlich wie vorgesehen in Kraft treten, eine erhebliche Bedrohung von Arbeitsplätzen im Sanitär-Heizung-Klima Handwerk zur Folge haben.