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  • Von: Ursula Pidun (SPREEZEITUNG) mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Datenschutz mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 92 Unterstützer
    92 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Schufa: Rechte beschränken - Datenschutz stärken

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Ziel der Petition: Drastische Einschränkung der Zugriffsrechte der Schufa auf Bürgerdaten sowie Unterbindung der derzeit praktizierten, maßlosen Datensammlung inklusive der Weitergabe personenbezogener, sensibler Daten an Dritte ohne Einverständnis der Betroffenen.

Die derzeitige Praxis der Schufa schränkt die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde sowie eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben maßgeblich ein. Die hier zugrunde liegende Geschäftspraxis, Menschen allein aufgrund von Kontrollmechanismen zu bewerten und mit einem Scoring auf der Grundlage eines algorithmischen Bewertungsprofils zu belegen, konterkariert eine Teilhabe und führt schlimmstenfalls bis zur Obdachlosigkeit. Dies entspricht nicht der Verfassung und dem Wertemaßstab eines demokratischen Landes, das auch aus eigenem Interesse - jedem Menschen Chancen zubilligen sollte.

Siehe hierzu auch den Beitrag "Hyperkapitalismus und Digitalisierung", der anschaulich beschreibt, wie der so wichtige Faktor "Vertrauen" als wichtigstes Kapital einer Demokratie von einem Unternehmen wie der Schufa faktisch abgeschafft wird: www.sueddeutsche.de/politik/hyperkapitalismus-und-digitalisierung-die-totalausbeutung-des-menschen-1.3035040-2.

Eine Änderung des jetzigen kommerziell geprägten Schufa-Systems hin zu einem kontrollierten, maß- und verantwortungsvollen Schutzsystem in nichtkommerzieller Hand kann nur mit Hilfe vieler Bürger initiiert werden. Hierzu muss das jetzige systematische Überwachungs- und Kontrollsystem als gesellschaftlich unerwünscht gewertet werden. Jede Stimme und Beteiligung hilft, der derzeitigen Praxis ein Ende zu setzen.

Begründung:

Die Schufa in Ihrer jetzigen Form diskriminiert Bürger in erheblicher Weise und schränkt massiv selbst einfachste Grundrechte ein. So kann ein Bürger mit einer schlechten Schufa-Auskunft entweder gar keinen Wohnraum finden oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten und auch in vielen anderen Bereichen wird eine Teilhabe praktisch ausgeschlossen. .

Eine Trennung der derzeitigen Praxis, quasi alle Bereiche in einen Topf zu werden, um einem betroffenen Personenkreis mittels Scoring einen allgemeingültigen Stempel der Diskriminierung aufzudrücken, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Ansprüchen eines demokratischen Landes. Hier wird billigend in Kauf genommen, dass einem bestimmten Personenkreis eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vollständig verwehrt wird - bis hin zur Obdachlosigkeit.

Politiker sind dringend aufgefordert, derartig diskriminierende Wirkungen mittels Gesetz zu unterbinden. Massive und existenzbedrohende Degradierungen auf der Grundlage algorithmischer Bewertungsprofile und die alleinige ökonomische Bewertung einer Person widerspricht den Grundsätzen der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde.

Eine relativ schnelle und erste Lösung des Problems könnte eine Abkoppelung der allgemeinen Schufa-Daten von einer Miet-Auskunft bilden. In einem weiteren Schritt sollte das derzeit praktische maßlose Sammeln von Daten sowie die personenbezogene Weitergabe hochsensibler Daten an Dritte ohne Einverständnis und Beteiligung der Betroffenen auf ein streng limitiertes Maß und Einzelfälle sowie auf gesetzlich beschränkte Bereiche wie etwa dem Handel und Kreditinstituten beschränkt werden.

(Foto: Henning Hraban Ramm / pixelio.de)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 20.06.2016 (aktiv bis 19.12.2016)


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