Schuldrecht - Keine Verabschiedung des Makler-, Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes

Petent/in nicht öffentlich
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
603 Supporters 603 in Deutschland
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  1. Launched November 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird der Erhalt des Verbraucherschutzes beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien, der Maklerbranche und deren Arbeitsplätze und der Vertragsautonomie in der Immobilienbranche gefordert.Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entworfene Makler-, Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz vom 26.09.2018 (BT 19/4557) nicht verabschiedet wird. Durch den Wegfall der renommierten Maklerbetriebe leidet die gesamte Wohnungswirtschaft.

Reason

Bestellerprinzip und Provisionsdeckelung gefährden den Verbraucherschutz, die Sicherheit für alle beim Immobilienkauf/-verkauf, die Maklerbranche und deren ArbeitsplätzeKäufer und Verkäufer profitieren gleichermaßen von der fachkompetenten Vermittlungsarbeit des Maklers. Dazu zählt u.a. die fachgerechte und objektive Wertermittlung des Verkaufsobjekts, Schaltung zielorientierter Werbung, Organisation von Besichtigungsterminen, Finanzierungsprüfung der Kaufsumme, Kaufvertragsvorbereitung und die Beschaffung von notwendigen Unterlagen. Der Makler ist von der ersten bis zur letzten Minute an dem Kauf-/Verkaufsprozess beteiligt. Er erfüllt eine wichtige Vermittlungs- und Beratungsfunktion und übernimmt nicht selten weitere Dienstleistungen auch über den erfolgten Abschluss des Kaufvertrages hinaus.Durch die fachkompetente Beratung beider Seiten und Begleitung des Erwerbs- oder Verkaufsprozesses trägt der Makler zur Transparenz, zur Sicherheit für beide Parteien und damit zum Verbraucherschutz bei.Das gleiche gilt auch für die derzeit sehr aufwändige Akquise von neuen Verkaufsobjekten, die für Suchende einer Wohnimmobilie zu leisten ist. Die Provision ist nur bei einem erfolgreichen Geschäftsabschluss zu bezahlen. Findet sich nicht der richtige Käufer, trägt der Makler die Kosten für all seine Aufwendungen selbst und in vollem Umfang.Für die Maklerprovision arbeiten seriöse Immobilienberater viel. Sie ist leistungsbezogen und keineswegs eine Standarddienstleistung, die einem Kaufinteressenten aufgezwungen wird. Die Inanspruchnahme eines Maklers steht jedem Kaufinteressenten frei. Der Makler versucht täglich das für die Menschen geeignete Zuhause zu finden. Ältere Menschen werden beim Verkauf ihrer zu groß gewordenen Immobilie unterstützt, Erbengemeinschaften werden beraten und jüngere Familien dazu ermutigt und begleitet, ihren Traum vom eigenen Zuhause zu verwirklichen. All das würde wegfallen, sollte das Bestellerprinzip und die Provisionsdeckelung gesetzlich verankert werden.Darüber hinaus geht es um nicht mehr oder weniger als um die Zukunft eines ganzen Berufstandes. Denn die marktübliche Höhe der Maklerprovision beträgt aktuell in 11 von 16 Bundesländern 6-7%. Zumal in einigen Bundesländern die Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer geteilt wird. Eine regulierte Absenkung auf 1,68% Maklerprovision würde einem Umsatzverlust von rund 70 % entsprechen. Das wäre für Maklerunternehmen existenzvernichtend! Gerade große Betriebe, gut aufgebaute Immobilienabteilungen von Sparkassen und Banken könnten in der Form nicht mehr fortgeführt werden. Rückläufiges Geschäft hätte den Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zur Folge. Der Einbruch in der Maklerbranche führte auch zum Umsatzrückgang in anderen Branchen. Die gesetzliche Deckelung wäre als weiterer Eingriff in die Berufsfreiheit und Vertragsautonomie der Makler juristisch nicht haltbar.

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