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Bild zur Petition mit dem Thema: Schuldrecht - Vertragliche Gestaltung von Internet-Verträgen (Vertragsverlängerung) Schuldrecht - Vertragliche Gestaltung von Internet-Verträgen (Vertragsverlängerung)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 53 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Schuldrecht - Vertragliche Gestaltung von Internet-Verträgen (Vertragsverlängerung)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…für in Deutschland angebotene im Internet abzuschließende Verträge müssen mehrere Vertragslaufzeiten angeboten werden, u.a. mindestens zwei Vertragslaufzeiten, die nicht automatisch verlängert werden können. Die Kunden müssen einer automatischen Verlängerung aktiv zustimmen. Dem Kunden muss 4 Wochen vor Ablauf des Kündigungszeitraumes durch den Anbieter elektronisch eine Rechnung für den neuen Vertragszeitraum zugestellt werden.

Begründung:

Verträge mit automatischen Verlängerungen senden die Verantwortlichkeit ausschließlich auf den Nutzer.Vertragsverhältnisse sollten jedoch eine gegenseitige Verantwortlichkeit zum Ausdruck bringen.Die automatische Verlängerung von Verträgen als einzige Vertragsart sollte als sittenwidrig eingestuft werden.

06.01.2017 (aktiv bis 16.03.2017)


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