Der Deutsche Bundestag möge beschließen…für in Deutschland angebotene im Internet abzuschließende Verträge müssen mehrere Vertragslaufzeiten angeboten werden, u.a. mindestens zwei Vertragslaufzeiten, die nicht automatisch verlängert werden können. Die Kunden müssen einer automatischen Verlängerung aktiv zustimmen. Dem Kunden muss 4 Wochen vor Ablauf des Kündigungszeitraumes durch den Anbieter elektronisch eine Rechnung für den neuen Vertragszeitraum zugestellt werden.

Begründung

Verträge mit automatischen Verlängerungen senden die Verantwortlichkeit ausschließlich auf den Nutzer.Vertragsverhältnisse sollten jedoch eine gegenseitige Verantwortlichkeit zum Ausdruck bringen.Die automatische Verlängerung von Verträgen als einzige Vertragsart sollte als sittenwidrig eingestuft werden.

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  • Pet 4-18-07-401-038948 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass für im Internet abzuschließende Verträge mehrere
    Vertragslaufzeiten angeboten werden müssen, unter anderem mindestens zwei
    Vertragslaufzeiten, die sich nicht automatisch verlängern. Die Kunden müssen einer
    automatischen Verlängerung aktiv zustimmen. Dem Kunden muss vier Wochen vor
    Ablauf des Kündigungszeitraums durch den Anbieter elektronisch eine Rechnung für
    den neuen Vertragszeitraum zugestellt werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Verträge, welche sich automatisch
    verlängern, würden die Verantwortlichkeit einseitig auf den Kunden übertragen. Dies
    trage der gegenseitigen Verantwortlichkeit, die Vertragsverhältnissen zugrunde liegt,
    nicht ausreichend Rechnung. Sofern ausschließlich Verträge angeboten werden,
    deren Laufzeit sich automatisch verlängern, sei dies als sittenwidrig einzustufen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 54 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Bei der Frage, welche Laufzeitvereinbarungen für Verträge zulässig sein sollen, ist
    eine Unterscheidung nach der Art des Vertragsschlusses nicht zweckmäßig. Die
    Wirkungen einer langfristigen Vertragsbindung sind bei Verträgen, die im Internet
    geschlossen wurden, keine anderen als bei inhaltsgleichen Verträgen, die auf andere
    Weise zustande kamen. Bei vielen Leistungen, die am Markt angeboten werden,
    können Kunden zwischen zahlreichen Vertragsangeboten von verschiedenen
    Unternehmern wählen, die sich auch hinsichtlich der Vertragsdauer unterscheiden. In
    diesen Fällen ist es zum Schutz der Kunden nicht erforderlich, jeden Unternehmer zu
    verpflichten, Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten vorzusehen oder einem
    Unternehmer zu verbieten, Verträge anzubieten, die sich verlängern können, wenn ein
    Kunde sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist kündigt. Zudem bestehen für die
    einzelnen Vertragsarten auch bereits differenzierte Regelungen zu Dauer,
    Verlängerung und Beendigung, die immer unterscheiden, ob ein Vertrag für eine feste
    Laufzeit oder unbefristet geschlossen wurde. Diese Regelungen schützen Kunden
    ausreichend gegen überlange vertragliche Bindungen.

    Ein langfristiger Vertrag kann nach § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
    unwirksam sein, wenn er für eine Vertragspartei eine übermäßige Bindung bedeutet,
    weil sie seine Freiheit im Übermaß beschränkt (sog. Knebelungsverträge). Die
    Verpflichtung für eine lange Zeit begründet allein regelmäßig allerdings nicht die
    Sittenwidrigkeit eines Vertrages.

    Nach § 314 BGB kann ein auf bestimmte Dauer geschlossenes Schuldverhältnis von
    jedem Vertragsteil auch aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
    gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn der kündigenden
    Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
    Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
    bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

    Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, d. h. vorformulierte Vertragsbedingungen
    einer Vertragspartei, können in Verträgen mit Verbrauchern, die die regelmäßige
    Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen zum
    Gegenstand haben, feste Laufzeiten und Verlängerungsklauseln nur eingeschränkt
    vereinbart werden. Nach § 309 Nr. 9 Buchstabe a BGB kann in solchen Verträgen ein
    Unternehmer durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine einen
    Verbraucher länger als zwei Jahre bindende Laufzeit vorsehen. Eine stillschweigende
    Verlängerung des Vertragsverhältnisses kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    nach § 309 Nr. 9 Buchstabe b BGB nur für jeweils ein Jahr vereinbart werden. Dabei
    darf für den Verbraucher nach § 309 Nr. 9 Buchstabe c BGB keine längere
    Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der geltenden Vertragsdauer vorgesehen
    werden, um die stillschweigende Verlängerung des Vertrages zu verhindern. Bei der
    Festlegung dieser Fristen durch den Gesetzgeber wurden sowohl die Interessen der
    Verbraucher als auch die der Unternehmen berücksichtigt. Unternehmern sollten auch
    längere vertragliche Bindungen ermöglicht werden, damit sie längerfristig disponieren
    und kalkulieren können. Verbraucher sollten vor zu langen vertraglichen Bindungen
    geschützt werden, die ihre Dispositionsfreiheit und finanziellen Spielräume erheblich
    einschränken. Verlängerungsklauseln wurden nicht ausgeschlossen, sondern zeitlich
    beschränkt, da eine automatische Vertragsverlängerung auch im Interesse des
    Verbrauchers sein kann, wenn er mit dem Vertrag zufrieden ist und ihn beibehalten
    will.

    Bei einem Fernabsatzvertrag ist zum Schutz von Verbrauchern nach Artikel 246a § 1
    Nr. 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) außerdem
    vorgesehen, dass ein Unternehmer den Verbraucher nach § 312d BGB vor
    Vertragsschluss ausdrücklich darüber informieren muss, dass für den Vertrag eine
    feste Laufzeit oder eine Verlängerungsklausel gelten soll. Nach § 312f Absatz 2 BGB
    ist der Unternehmer zudem verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des
    Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen
    Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor
    mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, zu überlassen. Für die meisten
    im Internet geschlossenen Verträge gelten diese Vorschriften. Ein Verbraucher kann
    deshalb bei diesen Verträgen aus den Vertragsunterlagen, die ihm vom Unternehmer
    zu übermitteln sind, ersehen, ob sich der Vertrag verlängern kann und wie er eine
    automatische Vertragsverlängerung durch Kündigung verhindern kann.

    Der Vorschlag des Petenten Unternehmer zusätzlich zu verpflichten, einem Kunden
    im Internet bei Verträgen, die Verlängerungsklauseln enthalten, vor Ablauf der
    Kündigungsfrist elektronisch eine Rechnung für den neuen Vertragszeitraum zu
    erstellen, ist nicht praktikabel. Eine Rechnung für einen künftigen Vertragszeitraum
    kann frühestens gestellt werden, wenn feststeht, dass der Vertrag für diesen Zeitraum
    fortbesteht. Nur dann hat der Unternehmer einen Anspruch auf die vereinbarte
    Vergütung, die er abrechnen kann.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.