Schuldrecht - Vertragliche Gestaltung von Internet-Verträgen (Vertragsverlängerung)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
53 Supporters 53 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…für in Deutschland angebotene im Internet abzuschließende Verträge müssen mehrere Vertragslaufzeiten angeboten werden, u.a. mindestens zwei Vertragslaufzeiten, die nicht automatisch verlängert werden können. Die Kunden müssen einer automatischen Verlängerung aktiv zustimmen. Dem Kunden muss 4 Wochen vor Ablauf des Kündigungszeitraumes durch den Anbieter elektronisch eine Rechnung für den neuen Vertragszeitraum zugestellt werden.

Reason

Verträge mit automatischen Verlängerungen senden die Verantwortlichkeit ausschließlich auf den Nutzer.Vertragsverhältnisse sollten jedoch eine gegenseitige Verantwortlichkeit zum Ausdruck bringen.Die automatische Verlängerung von Verträgen als einzige Vertragsart sollte als sittenwidrig eingestuft werden.

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News

  • Pet 4-18-07-401-038948 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass für im Internet abzuschließende Verträge mehrere
    Vertragslaufzeiten angeboten werden müssen, unter anderem mindestens zwei
    Vertragslaufzeiten, die sich nicht automatisch verlängern. Die Kunden müssen einer
    automatischen Verlängerung aktiv zustimmen. Dem Kunden muss vier Wochen vor
    Ablauf des Kündigungszeitraums durch den Anbieter elektronisch eine Rechnung für
    den neuen Vertragszeitraum zugestellt werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Verträge, welche sich automatisch
    verlängern,... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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