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청원서는 다음 주소로 보내주시기 바랍니다. Abgeordnetenhaus von Berlin Petitionsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren, In letzter Zeit beschäftigte ich mich immer wieder bei missständen in unseren Sicherheitsbehörden. immer wieder werden Bürger und Bürgerinnen unserer glorreichen Demokratie Opfer politischer motivierte Aktivitäten. als gutes Beispiel voran gilt der Skandal beim Verfassungsschutz indem man die probliematik rechter Tendenzen bewusst runtergespielt habe und sogar Akten vernichtet habe sowie die Förderung rechter Zellen und Gruppierungen durch sogenannte v Leute , die dann von der Staatskasse bezahlt wurden und mit dem Geld rechte Zellen gründeten. auch Skandale bei der Polizei wie man im Buch kachelmann nach lesen kann häufen sich immer mehr und es gäbe kaum eine Möglichkeit diese Missstände effektiv zu bekämpfen . natürlich gibt es sogenannte zivilegesellschaftliche Organisationen doch diese werden erst aktiv wenn der Fall publik werde und tun nix außer die Akte von der Behörde anzufordern die zu diesen Vorwürfen auch Stellung nehmen muss.
In einem modernen rechtsstaat sollte es eine Art interne Kontrolle geben die genau solle missstände verhindern um so auch die rechtstaatlichkeit zu schützen und zu Gewähr leisten . in denn USA gibt es so eine Behörde oder Instution warum sollte diese auch nicht in Deutschland geben ? Sie diene letzen Endes doch unseren mit Bürgern und Bürgerinnen sowie denn Schutz und Kontrolle unsere rechtsstaatlichen Werte.
이유
Meiner Meinung nach gibt es keine Kontrolle sowie Sicherstellung seitens des rechts Staates solche missstände zu verhindern. Es ist zwar sehr Lob Haft diese Aufgaben zivil gesellschaftlichen Institutionen zu überlassen ,aber dies ist leider nicht mehr in der heutigen Zeit ausreichend vorallem in Zeiten des Umbruchs und Wandel mit immer wieder bekannt werden solcher Missstände sollte der rechtsstaat selbst aktiv werden ,um so auch das Vertrauen der Bürgerinnen und mit Bürger an dem rechtsstaat zu stärken . Sie müssen verstehen wenn so ein Mensch Opfer solcher missstände wird dann muss er auch alleine da stehen und habe keine Chance. genau so gut muss man sich die Frage stellen was passiert, wenn eine radikale Gruppe die nicht vorbestraft ist und unerkannt ist sich solch einer Behörde anschließt wer kann da garantieren das diese auch keine politisch motivierenden Ziele irgendwann mal anfängt zu verfolgen und mit den zu Verfügung gestellten Ressaucen anfängt diese durch zu setzen . es gäbe niemand der dies sicherstellt darauf zu bauen das es irgendwie publik wird und sich dann eine zivilgeselschaftliche Organisation damit befasst die letzen Endes nichts tut außer die Akten von genau diesen Leuten zu fordern und erhofft irgendwo dies aufklären zu können ist in meinen Augen relativ fraglich sie können sich gerne mit solch einer Thematik auch im Internet selber erkundigen und selbst sich eine Meinung bilden.
