Health

Sensible Gesundheitsdaten schützen - Implantateregister-Errichtungsgesetz DSGVO-konform machen!

Petition is directed to
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
56 Supporters 56 in Deutschland
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 30/10/2019
  2. Collection yet 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
I agree that my data saved become. The petitioner can mean Namen und Ort view and forward to the Petitionsempfänger. I can give this consent at any time withdraw.

Ich fordere Herrn Spahn auf, das Implantateregister-Errichtungsgesetz so zu ändern, dass jeder Bürger, der ein Implantat braucht, selber entscheiden kann, welche Daten er zur Weiterverarbeitung freigibt, sowie dass ein Recht auf Widerspruch aufgenommen wird!

Im bereits beschlossenen Implantateregister-Errichtungsgesetz [1] wird jeder Bürger, der sich ein Implantat einsetzen lässt, z.B. ein neues Knie- oder Hüftgelenk, verpflichtet, seine sensiblen Gesundheitsdaten zentral erfassen, weiterverarbeiten und weiternutzen zu lassen.

Zu den Implantaten zählt das Gesetz Gelenkendoprothesen (Hüfte, Knie, Schulter usw.), Brustimplantate, Herzklappen und andere kardiale Implantate, implantierbare Defibrillatoren und Herzschrittmacher, Neurostimulatoren, Cochlea-Implantate, Wirbelkörperersatzsysteme und Bandscheibenprothesen sowie Stents.

Zu den Daten zählen technische, zeitliche, organisatorische, klinische Daten zu den gesamten Versorgungsprozessen, insbesondere Anamnese, Befunde, Indikationen, Voroperationen, Größe, Gewicht des Patienten, Aufnahmedatum, Datum der Operation und Datum der Entlassung, sowie technische, zeitliche, organisatorische, klinische und ergebnisbezogene Daten zur Nachsorge und Ergebnismessung.

Das Recht des Betroffenen auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO) wird vom Gesetz ausgeschlossen.

Das Recht des Betroffenen auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) wird auch ausgeschlossen.

Reason

Das Gesetz, das am 26. September vom Parlament beschlossen wurde, bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat und soll am 01. Januar 2020 in Kraft treten. Es sieht vor, ohne Einwilligung des betroffenen Bürgers umfassende Gesundheitsdaten in einem staatlichen Register zu erfassen sowie in vielfältiger Art kontinuierlich weiterzuverarbeiten und weiterzugeben, ohne zu den jeweiligen Nutzungen eine Einwilligung des Bürgers einholen zu müssen.

Auf diese Weise werden Datenschutzrechte ausgehebelt, die sich aus den Grundrechten ableiten und damit zu den Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat gehören.

www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/I/Implantateregister-Errichtungsgesetz_Bundestag.pdf

Thank you for your support, Felicitas Kopf from Bosau
Question to the initiator

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Why people sign

  • Simon Fritsch Münsterdorf

    on 08 Nov 2019

    Mein Leben, meine Daten.

  • on 07 Nov 2019

    Ich bin OP Schwester und möchte das mit den Daten der Patienten sensibel umgegangen wird . Jeder Patient hat ein Recht darauf . Wenn Patienten was Preisgeben möchten können sie gefragt werden und Ihr Einverständnis geben .

  • Sylvia Dominick Düsseldorf

    on 07 Nov 2019

    Es kann und darf nicht sein, dass meine allerpersönlichsten Daten ohne meine Zustimmung und ohne mein Wissen zentral gespeichert werden sollen. Es ist eine bodenlose Frechheit von Hr. Spahn Kraft Krawatte eine solche Entscheidung durchzuboxen und mir sogar das Recht versagt wird Widerspruch einzulegen. Das Argument, die Daten wären sicher ist ein Wunschdenken von Hr. Spahn. Mittlerweile ist vor Hackern reinweg gar nichts sicher. Ich erinnere an den Angriff auf die Bundesregierung, Banken usw usw Zudem werden die Datenspeicherungen von privaten Firmen durchgeführt...geht gar nicht..woher soll ich wissen, wo meine Daten überall landen..Versicherungen, Pharmaunternehmen ...zuletzt Arbeitgeber oder potenzielle Arbeitgeber???? Wo bleibt der Aufschrei der Datenschützer??? Zuerst führt man die neue Datenschutzverordnung ein, die ich überall absegnen soll/ muss um bei einem Onelinehändler bestellen zu können, aber gegen die Weitergabe meiner Gesundheitsdaten hebelt Hr. Spahn meine Rechte aus. Nein, nein und nochmal nein. Wo bleibt hier mein Recht in einem demokratischen Land selbst zu entscheiden??? Wie heißt es im Grundgesetz...die Würde des Menschen ist unantastbar...und dazu gehören auch meine ureigensten Gesundheitsdaten. Wo fängt dies an, und wo hört es auf?? Werde ich demnächst sogar noch gechipt? Und Hr. Spahn, warum nur die Gv?? Sind die PV etwas besseres? Könnte es sein, dass Sie dann auch davon betroffen sind und Ihre Daten natürlich geschützt bleiben sollen

  • Uwe Lamprecht Rauschenberg

    on 06 Nov 2019

    Meine Daten, mein Zugriff und nicht die eines 3ten ohne meine Einwilligung!!!

  • on 06 Nov 2019

    Ein Register für Implantate ist sinnvoll und von allgemeinem Interesse, es kann jedoch auch ohne tiefgreifende Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte aufgebaut werden (siehe andere Länder). Die Überschrift für das Gesetz ist eine (gezielte) Irreführung der Bürger! Denn neben dem "Register" werden zahlreiche Gesundheitsdaten zwangsweise zu unscharf definierten Zwecken an unscharf definierte Interessensgruppen weitergeleitet. Jeder Bürger sollte aber ein Recht haben über seine Daten selbst zu bestimmen! Ein Ausschluß des Widerspruchrechtes halte ich für völlig unangemessen und ungeheuerlich! Mit der Petition möchte ich aktiv von meinen demokratischen Rechten Gebrauch machen und auf die Problematik des Gesetzes hinweisen.

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