Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten:

  • einer – auch von der Bundesregierung forcierten – europäischen Politik der Abschottung gegenüber Geflüchteten, die zuletzt sogar elementare Selbstverständlichkeiten wie die Seenotrettung behindert und mit Füßen tritt,
  • eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich unter anderem in der unfassbaren Kälte der Migrationspolitik, im sich erhärtenden Rassismus der Gesellschaft und ihrer fortschreitenden Entsolidarisierung zeigt,

fordern wir den Rat der Stadt Bielefeld als unsere kommunale politische Vertretung dazu auf, sich öffentlich zur Solidarität mit Geflüchteten und in Seenot geratenen Menschen zu bekennen und damit seinen Widerspruch zu Rechtsruck und entmenschlichter Politik zum Ausdruck zu bringen.

Der Rat der Stadt Bielefeld soll in einem ersten Schritt

  • seine Bereitschaft erklären, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Bielefeld aufzunehmen,
  • sich mit anderen Städten in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Köln, vernetzen und gemeinsam mit Städten wie Berlin, Barcelona oder Neapel an einem Netzwerk solidarischer Städte arbeiten, die Geflüchteten Aufnahme und sichere Lebensbedingungen bieten wollen.

Gleichzeitig fordern wir den Rat der Stadt Bielefeld und seine Fraktionen dazu auf, allen Plänen von „Ankerzentren“, „Hot-Spots“ und Auffanglagern auf europäischem oder außereuropäischem Boden entgegenzutreten.

Diese dienen zur Abschottung und Abschreckung, ganz sicher aber nicht zur „Lösung“ der mit Migration verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Stattdessen fordern wir, dass Rat und Fraktionen sich langfristig auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen (NRW-Städtetag, Parteigremien, …) für eine menschliche Politik gegenüber Geflüchteten einsetzen und sich für sichere Fluchtwege und Zugänge zu Asylverfahren stark machen.

Begründung

Menschen suchen den Weg über das Mittelmeer, um aus bedrohlichen, unmenschlichen und perspektivlosen Lebensumständen auszubrechen. Nun wird selbst die Seenotrettung von europäischen Regierungen kriminalisiert und private und ehrenamtliche Rettungsboote werden an ihren Einsätzen gehindert.

Allein im Juni ertranken laut UNHCR 629 Menschen (etwa jede*r sechste Geflüchtete) im Mittelmeer, obwohl Seenotrettungsschiffe in europäischen Häfen bereitstehen; diese werden von den Behörden aber gezielt am Auslaufen gehindert.

Es findet also ein wissentliches, kalkuliertes „Sterben lassen" im Mittelmeer statt!

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