Sicherheit & Fairness in der Gesellschaft

Thüringen plant ein Gesetz welches 4 Hunderassen ausrotten soll. Halter unschuldiger Hunde werden pauschal stigmatisiert und unterliegen erheblichen Eingriffen in ihre Grundrechte. So kann und wird man keinen Vorfall mit Hunden verhindern, dies zeigen alle Statistiken. Gegen dieses unmögliche Gesetzesvorhaben - welches unnötig tausenden Hunde und ihren Familien unnötig Leid, Schmerz bringt und auch den Tod von vielen Hunden verursacht - richtet sich diese Petition. Das Gesetz belastet viele, ohne dass ein einziger Beißvorfall verhindert wird. Denn wer seinen Bullterrier nicht verantwortungsvoll hält und es zu so Vorfällen kommt, der wird dies auch bei einer anderen Rasse nicht schaffen, mit dem selben Ergebnis für die Betroffenen. Bitte lesen Sie folgende Petition und helfen mit Ihrer Unterschrift: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, sehr geehrter Herr Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Thüringischen Landtags, wir bedauern zutiefst den tödlichen Angriff auf das kleine Mädchen in Oldisleben. Wie wir auch um das wenige Woche zuvor in Cottbus von einem Husky getötete Baby trauern. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und betroffenen Menschen. Jedoch sollten diese traurigen Vorfälle nicht dazu benutzt werden um weiteres Leid zu erzeugen. Menschen und Hunde pauschal zu verurteilen, in dumpfen Rassismus zu verfallen. Es gilt alle Kraft zu mobilisieren um möglichst viele dieser schrecklichen Vorfälle zu verhindern. Wirkliche Lösungen zu suchen statt Populismus zu erliegen. Deswegen bitten wir, die Unterzeichner dieser Petition, Sie eindringlich im Sinne der Realität, der Sicherheit der Bevölkerung, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundwerte des Grundgesetzes und des Tierschutzes als Wert an sich, das geplante Hundegesetz nicht zu verabschieden. Noch am 24.05.2010, 3 Tage nach dem Unfall, hat ihr zuständiges Innenministerium selbst in der Presseerklärung 20/10 detailliert an Hand der thüringischen Statistik 2009 über Vorfälle mit Hunden nachgewiesen, warum eine Rasseliste keine erhöhte Sicherheit für die Bevölkerung bringt. Dass eben gerade von den üblich gelisteten Rassen keine erhöhte Auffälligkeit bei Beissvorfällen, kein höheres Risiko ausgeht. Auch wurde erklärt, dass eben das (jetzt zur Begründung des Gesetzes angeführte) Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 2004 eben jenen Nachweis vom Gesetzgeber einfordert. Jenes Urteil das eben auch das generelle Bundesweite Zuchtverbot für die 4 Rassen gekippt hat. So zeigen auch die Beispiele Hessen und Niedersachsen, die ähnliches vorhatten, dass die Gerichte die Rechtlosigkeit solcher Regelungen attestieren. Gerade heute sollte Politik darauf verzichten Gesetze zu verabschieden, die dann auf dem langen und teuren Weg der Gerichte für nichtig erklärt werden. Dies erleben die Bürger bereits zur Genüge. Auch die Tatsache, dass eben jedes Gesetz nur so gut ist, sein kann, wie man es umsetzen und auch kontrollieren kann, ist explizit angeführt. Wie die Regelungen mit Blick auf Personal und Kosten umgesetzt werden sollen, wenn bereits bestehende Gesetze nicht ausreichend kontrolliert werden, bleibt mehr als fraglich. Zu den Tatsachen zählt auch, dass das geplante neue Gesetz weder das Leben des kleinen Mädchens aus Olidsleben, noch des Babys aus Cottbus, hätte retten können. Die Hunde waren nicht angemeldet oder meldepflichtig, entziehen sich also jedweder Kontrolle und Regulierung. Zudem sind beide schrecklichen Unglücke in den eigenen 4 Wänden der Familien passiert. Alle Beteiligten kannten die Hunde, waren sogar in Oldisleben mit einem Schlüssel zum Haus, und somit zu den Hunden, versehen. In Cottbus haben die Eltern Hund und Baby einen Moment allein gelassen. Unverständlicherweise erfolgte nach dieser wirklich sachlichen und auf Belegen und Fakten basierenden Erklärung des Ministeriums der Kniefall vor dem Populismus, der „Kampfhunde-Medien-Hysterie“ und nur zwei Tage später ist alles anders und bereits ein Gesetz vorgestellt. Aus unserer Sicht ein Beispiel warum der Begriff „Politikverdrossenheit“ ein in unserer Zeit so populäres Wort ist.