Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die restlichen acht noch am Netz verbliebenen Deutschen Atomkraftwerke aufgrund akuter Terrorgefahr zum Schutze der Bevölkerung sofort stillgelegt werden.

Begründung

Nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel ist auch in Deutschland von einer erhöhten Terrorgefahr auszugehen - insbesondere auf die alten acht Atomreaktoren kann von großen Uranterror ausgegangen werden - die nicht nur für die deutsche Bevölkerung, sondern für die gesamte EU eine große Gefahr darstellt.

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  • Pet 2-18-18-278-031140

    Sicherheit kerntechnischer Anlagen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird aufgrund von Terrorgefahren (Anschläge in Paris und Brüssel)
    zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland gefordert, die noch aktiven
    Atomkraftwerke sofort stillzulegen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, nach den
    Terroranschlägen in Paris und Brüssel sei auch in Deutschland von einer erhöhten
    Terrorgefahr auszugehen, insbesondere im Hinblick auf die veralteten acht
    Atomreaktoren. Ein möglicher Terroranschlag würde nicht nur für die deutsche
    Bevölkerung, sondern für die gesamte Europäische Union (EU) eine große Gefahr
    darstellen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 62 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für die Sorge des Petenten.
    Gleichwohl sieht er keinen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass in Deutschland nach
    dem Atomgesetz der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige

    Einwirkungen Dritter eine der Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb einer
    kerntechnischen Anlage oder Einrichtung ist. Konkretisiert wird dieser erforderliche
    Schutz durch ein umfangreiches Regelwerk, das nicht nur die erforderlichen
    Sicherungsmaßnahmen für die einzelnen Anlagentypen festlegt, sondern auch z. B.
    Vorgaben für den Objektsicherungsdienst oder die Zuverlässigkeitsüberprüfung der
    Beschäftigten macht.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass Basis für die geforderten
    Sicherungsmaßnahmen in deutschen kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen
    die zu Grunde zu legenden Szenarien sind. Sie sind das Ergebnis einer
    Gefährdungsbewertung der Bundessicherheitsbehörden und einer daraus
    resultierenden Bedrohungsanalyse insbesondere durch die atomrechtlichen
    Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden. Die Gefährdungsbewertung erfolgt durch
    das Bundeskriminalamt und ist mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt
    für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
    abgestimmt.
    Mit Blick auf die vom Petenten angesprochenen Terroranschläge in Brüssel hebt der
    Petitionsausschuss hervor, dass das Bundesministerium des Innern die Erkenntnisse
    der deutschen Sicherheitsbehörden am 24. März 2016 angesichts dieser
    Terroranschläge wie folgt zusammenfasste: "Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass
    den Bundes- sowie Landessicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vorliegen, die
    eine veränderte Gefährdungsbewertung für deutsche Kernkraftwerke rechtfertigen."
    Auf Basis dieser Gefährdungsbewertung der Sicherheitsbehörden waren keine
    weitergehenden Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen oder die Kernkraftwerke
    stillzulegen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.