Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Forderungen der Petition
1. Strikte Zweckbindung der Mittel
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass:
- sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich für zusätzliche Infrastruktur- und Klimainvestitionen verwendet werden dürfen,
- laufende Ausgaben oder Haushaltslöcher nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden dürfen.
2. Einführung eines jährlichen Transparenzberichts
Der Bundestag möge die Bundesregierung verpflichten, jährlich einen öffentlich zugänglichen Bericht vorzulegen, der:
- die tatsächlicheMittelverwendung detailliert aufschlüsselt,
- geplante und realisierte Investitionen vergleicht,
- Abweichungen begründet und bewertet.
3. Unabhängige Kontrolle durch externe Institutionen
Der Bundestag möge beschließen, dass:
- unabhängigeForschungsinstitute (z. B. ifo, DIW, IW)
- sowie der Bundesrechnungshof regelmäßig die Mittelverwendung prüfen und ihre Ergebnisse veröffentlichen.
4. Sanktionen bei Zweckentfremdung
Der Bundestag möge gesetzlich festlegen, dass:
- bei festgestellter Zweckentfremdung die betroffenen Ressorts zur Rückführung der Mittel verpflichtet werden,
- zukünftige Mittelzuweisungen an klare Nachweispflichten gebunden werden.
Begründung:
Das Sondervermögen wurde geschaffen, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen, die über den regulären Haushalt hinausgehen. Die vom ifo Institut festgestellte Zweckentfremdung von 95 % der neuen Schulden untergräbt.
Quelle: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet?utm_source=copilot.com):
Die Petition betrifft jeden Bürger, denn
Petition started:
03/17/2026
Collection ends:
09/16/2026
Region:
Germany
Topic:
Economy
Not yet a PRO argument.
Wer - wie ich - darauf Wert legt, dass die Brandmauer ohne Wenn und Aber stehen muss, sollte besser erstmal diesen Link anklicken und sich danach entscheiden, die Petition zu unterzeichnen oder vielleicht doch nicht. Bei einem parteilosen Ex-MdB hatte ich mir die naheliegende Frage gestellt, für welche Partei der Initiator dieser Petition wohl in den Bundestag gewählt worden war - und hatte richtig vermutet...
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Es ist leider unglaublich, wie mit dem Geld der Bürger umgegangen wird und dass es keine Konsequenzen für Veruntreuung für Politiker gibt. Diese müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht ihr Geld, sondern das hart erarbeitete Geld aller Bürger.