Sicherstellung der Zweckbindung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimainvestitionen

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Forderungen der Petition
1. Strikte Zweckbindung der Mittel
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass:
-         sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich für zusätzliche Infrastruktur- und Klimainvestitionen verwendet werden dürfen,
-         laufende Ausgaben oder Haushaltslöcher nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden dürfen.

2. Einführung eines jährlichen Transparenzberichts
Der Bundestag möge die Bundesregierung verpflichten, jährlich einen öffentlich zugänglichen Bericht vorzulegen, der:
-         die tatsächlicheMittelverwendung detailliert aufschlüsselt,
-         geplante und realisierte Investitionen vergleicht,
-         Abweichungen begründet und bewertet.

3. Unabhängige Kontrolle durch externe Institutionen
Der Bundestag möge beschließen, dass:
-         unabhängigeForschungsinstitute (z. B. ifo, DIW, IW)
-         sowie der Bundesrechnungshof regelmäßig die Mittelverwendung prüfen und ihre Ergebnisse veröffentlichen.

4. Sanktionen bei Zweckentfremdung
Der Bundestag möge gesetzlich festlegen, dass:
-        bei festgestellter Zweckentfremdung die betroffenen Ressorts zur Rückführung der Mittel verpflichtet werden,
-         zukünftige Mittelzuweisungen an klare Nachweispflichten gebunden werden.

Begründung:
Das Sondervermögen wurde geschaffen, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen, die über den regulären Haushalt hinausgehen. Die vom ifo Institut festgestellte Zweckentfremdung von 95 % der neuen Schulden untergräbt.
Quelle: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet?utm_source=copilot.com):