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Sofortige Wiedereinführung des NRW.Zuschuss Wohneigentum

Petition is directed to
Der Präsident des Landtags NRW
32 supporters 29 in North Rhine-Westphalia

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  1. Launched July 2023
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  5. Decision

Wir fordern, die sofortige Wiedereinsetzung des Programms "NRW.Zuschuss Wohneigentum".
Wir fordern, die ursprünglich zugesagte Höhe von 400 Mio. Euro an Fördermitteln auch weiterhin bereitzustellen, so wie dies ursprünglich verlautbart wurde.

Reason

Das Land NRW hat Zuschüsse in Höhe von 400 Mio. Euro für den Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum bereitgestellt. Das Programm ist im Dezember 2022 vorzeitig bis 31.12.2023 verlängert worden bzw. bis das Budget von 400 Mio. Euro aufgebraucht wurde.
Mit dem 14.07.2023 wurde das Programm ohne Angaben von Gründen ausgesetzt, obwohl noch genügend Fördermittel vorhanden sind. Wer danach ein Haus oder eine Wohnung kauft und selbst nutzen will, geht aktuell leer aus.
Bis zum Stopp sind ca. 50.000 Anträge eingegangen, die mit durchschnittlich 6.500 Euro gefördert wurden. Von dem ursprünglich aufgelegten Betrag sind somit nur ca. 325 Mio. Euro ausgezahlt worden.
Das Geld wurde (auch vor der letzten Landtagswahl) den Wählerinnen und Wählern zugesagt und soll nun für nicht näher dargelegte Sachverhalte als Querfinanzierung herhalten. Man bedient sich hier an den Wählerinnen und Wählern zugesagtem Geld ohne weiteren Kommentar.
Durch den aktuellen Stopp platzt aktuell für viele Menschen der Traum vom eigenen Haus (gerade für junge Familien in der aktuellen Zinslage).
NRW hat ohnehin mit 6,5 % Grunderwerbsteuer bundesweit den höchsten Steuersatz und ist auch international sehr weit vorn mit dabei.

Quelle Reduzierung des Gesamtbudgets

Thank you for your support, Sven Fischer from Hiddenhausen
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