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Sofortiger Rückzug Borchardts von Verfassungsgerichtshof

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Landtag Mecklenburg-Vorpommern Petitionsausschuss
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  1. Launched May 2020
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Wir fordern den sofortigen Rückzug von Barbara Borchardt notfalls unter zur Hilfenahme eines Amtsenthebungsverfahren. Nach gültiger Rechtslage ist der Landtag dazu aufgefordert ein Mitglied des Gerichtshofes vom Amt zu entheben, wenn es sich durch sein Verhalten im Amt oder außerhalb des Amtes der Achtung und des Vertrauens, die sein Amt erfordert, unwürdig gezeigt habe. Dieser Fall liegt in der Person Barbara Borchardt zweifelsfrei vor.

Reason

Die Wahl der als extremistisch geltenden Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern stößt zunehmend auf scharfe Ablehnung. Der Vorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, verlangte am Mittwoch umgehend den Rückzug Borchardts. „Wir fordern Frau Borchardt auf, ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sollte sie dies nicht aus freien Stücken tun, ist sie aus dem Amt abzuberufen“, sagte Kraft in Düsseldorf. Er unterstrich, dass ein „unwürdiges Verhalten als möglicher Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren“ von Mitgliedern eines Gerichtshofes gelte. Dies sei im Falle Borchardts eindeutig gegeben.

Borchardt hatte innerhalb ihrer Partei die Organisation „Antikapitalistische Linke“ mitgegründet, die auch gegenwärtig vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet wird. Borchardt war in der DDR seit 1976 Mitglied der damaligen SED, die sich nach der Wende in PDS umbenannte und mit dem SPD-Ableger WASG zur Partei Die Linke fusionierte.

ALLE-Chef Kraft verwies auf die gültige Rechtslage, wonach „ein Mitglied des Gerichtshofes vom Amt zu entheben“ sei, wenn es sich „durch sein Verhalten im Amt oder außerhalb des Amtes der Achtung und des Vertrauens, die sein Amt erfordert, unwürdig gezeigt oder die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit gröblich verletzt“ habe.

Zugleich übte Kraft schwere Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU, die Borchardt im zweiten Wahlgang die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Schweriner Landtag verschafft hatte. Die CDU setze mit dieser Entscheidung ihren fatalen Linksruck fort, sagte Kraft: „Erst zwingt man in Thüringen einen liberalen Ministerpräsidenten dazu sein Amt aufzugeben und beugt dabei fast die Verfassung, und wenige Wochen später hebt man in Mecklenburg-Vorpommern eine Verfassungsrichterin ins Amt, die dem Linksextremismus huldigt. Und da wundert sich die CDU, dass sie ihre Wähler an den rechten Rand verliert?“

Gerade in der heutigen Zeit müsse die gesamte Gesellschaft „mehr denn je für Freiheit einstehen und gegen jedwede Form von Extremismus kämpfen“, gab Kraft zu bedenken. „Der Kampf gegen Linksextremismus ist integraler Bestandteil zur Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Link: https://allianz-liberaler-und-libertaerer-europaer.de/index.php/2020/05/20/alle-fordert-sofortigen-rueckzug-borchardts-von-verfassungsgerichtshof/

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