პეტიცია მიმართულია:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir unterzeichnende Bürger und Bürgerinnen Deutschlands fordern von der deutschen Bundesregierung ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Begründungen: Es gibt keinen gerechten Frieden durch den Sieg einer Kriegspartei, wie er von deutschen Politiker:innen propagiert wird, sondern nur durch Verhandlungen, in denen die Kriegsparteien Kompromisse eingehen müssen. Grundlage dieser Verhandlungen muss sein, dass beide Kriegsparteien sich bemühen, die Interessen der jeweils anderen Partei, die zu dem Konflikt geführt haben, als berechtigte Bedürfnisse eines Staatswesens anzuerkennen. Nur auf dieser Basis können Kompromisse eingegangen werden, die beiden Regierungen erlauben, ohne Gesichtsverlust territoriale oder hegemoniale Ansprüche zurückzunehmen. Zum Beispiel könnte die Krim als autonome Zone anerkannt werden, und die NATO könnte zusagen, die Ukraine nicht als neues Mitglied aufzunehmen, solange Russland sich dadurch in seinem Sicherheitsinteresse beeinträchtigt sieht.
მიზეზი
Angesichts globaler Bedrohungen der gesamten Menschheit wie z.B. der Klimaänderung ist Kollaboration aller Staatswesen und Gemeinschaften ein Gebot der Vernunft. Jede Ethik, auch und besonders das Christentum, zu dem sich sowohl die Ukraine als auch Russland bekennen, setzt Liebe und Versöhnung über Macht und Gewalt.
Habe bei meiner vorigen NAchricht den Anhang vergessen. Außerdem hier noch der Link zum Petitionsausschuss des Dt. Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html
Liebe Unterstützer/innen der Petition!
Nachdem auf dieser Plattform die Petition erst mal nicht veröffentlicht wurde, da dazu 10 Unterstützer/innen verlangt wurden, ohne aber zu erklären, wie die 10 Unterstützer/innen dokumentiert werden sollen, habe ich eine Petition mit gleichem Inhalt direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Buindestages gerichtet. Nach 1 Woche bekam ich von dort die Antwort, dass sie nicht veröffentlicht wird, da es schon andere Petitionen mit gleichem oder ähnlichem Inhalt geben würde, die sich bereits in der "parlamentarischen Prüfung" befinden würde. Auf meine Nachfrage, was dies hieße und welche Petitionen dies seien, dauerte es nochmal 7 Wochen, bis ich eine Antwort erhielt. Diese hänge ich hier zur Kenntnisnahme an, wie interessiert der Bundestag an Bürgerbeteiligung in der Politik ist. Man beachte vor Allem den letzten Satz: Es kann mehrere Monate dauern, bis es ein Beratungsergebnis des Petitionsausschusses gibt! Es ist der reine Hohn auf eine Petition hin, die die sofortige Lieferung von schweren Waffen fordert! Wenn ich sowas lese, bekomme ich Trumpsche Anwandlungen, den Bundestag zu stürmen und die Verwaltungs-Bürokraten davon zu jagen. Seufz! Es würde nichts nützen. Die nächsten würden es auch nicht beser machen. Wer sich in eine politisch bedeutende Position hoch gearbeitet hat, ist nur auf den Erhalt der eigenen Machtposition fixiert. Anders kann die Haltung der Grünen zum Krieg in der Ukraine nicht erklärt werden. Die im angehängten Schreiben genannte Leitpetition mit der Id-Nr. 0131301 ist nicht aufrufbar, die andere mit der Nummer 133021 ist seit 3.6.2022 "in der Prüfung"...Derweil wird die Ukraine verwüstet, zahlreiche Menschen sterben auf beiden Seiten täglich, alles zur Verteidigung ukrainischer Staatssouveränität und unser aller westlichen Werte - hurra! Lt. Schreiben kann ich mich der Petition 133021 als Mehrfach-Petent anschließen. Ich weiß nicht, ob ich dies empfehlen kann, fürchte, es würde ncihts nützen. Aber was können wir tun, um die macht-und kriegslüsternen Politiker/innen umzustimmen? Ich fürchte, nichts. Falls jemand eine Idee hat, bitte melden!
Die Petition stand im Konflikt mit Punkt der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.