Petition richtet sich an:
Bundesregierung, Bundesfinanzministerium, Bundesministerium des Innern
Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland und vor allem auf den griechischen Inseln müssen unbedingt und kurzfristig grundlegend verbessert werden. Siehe hierzu Artikel 25, Abs. 1+2 der Menschenrechtskonvention = Recht auf Wohlfahrt
Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene Familie gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust der eigenen Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
... um neben einer angemessenen Unterbringung unter hygienischen Bedingungen für eine ausreichende Versorgung mit Nahrung, Kleidung und vor allem ärztliche Versorgung in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, kann die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bundesministerien (BMF, BMI) einen Vorschlag erarbeiten, in dem der SOLI nicht abgeschafft wird und die Einnahmen aus dem SOLI - z.B. befristet auf 3-5 Jahre - für genau diesen Zweck der Petition verwendet wird.
Begründung
Seit Monaten, wenn nicht schon seit Jahren sind die desolaten und menschenunwürdigen Bedingungen, in denen Abertausende Geflüchtete dahin vegetieren, der Politik und Öffentlichkeit bekannt. Jetzt - in Zeiten der CORONA-Pandemie sind diese Zustände noch weniger zu akzeptieren und hinzunehmen (die hygienischen Bedingungen sind schon unter 'Normalbedingungen' unerträglich, all die Regeln zur Eindämmung des Infektionsrisikos wie Abstand halten, regelmäßig Hände waschen und desinfizieren sind unmöglich einzuhalten)...Wollen Sie, wollen wir es tatsächlich in Kauf nehmen, dass sich die Pandemie in den Lagern ungehindert ausbreiten kann und zum Tod von unzähligen Menschen führt - egal ob alt oder jung, ob Mann oder Frau, ob Syrer, Afghane oder sonstiger Herkunft:alle Menschen haben lt. Menschenrechtskonvention ein Recht auf Wohlfahrt!
