Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 17.01.2024Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde entsprochen!
Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und kam zum Folgenden Schluss,
dass die Petition
a) der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird; d.h., dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Forderung des Petition-Startenden zu erfüllen.
b) dem Europäischen Parlament zu geleitet wird, soweit Sanktionen gegen Iran auf europäischer Ebene abzustimmen sind,
c) den Landesvolksvertretungen zu geleitet wird, soweit es um die Aussetzung von Abschiebungen nach Iran und den Schutz von iranischen Oppositionellen in Deutschland geht.
Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 29.03.2023
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
am 07.10.2022