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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen
Reason
Zwischen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt Ost besteht keinerlei systematischer Zusammenhang mehr. Der Bund kassiert einfach ab, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Bund verhält sich dabei aber wenig solidarisch mit den Steuerzahlern, die in dem Glauben, der Solidaritätszuschlag habe mit den Investitionen in die neuen Länder zu tun, jahrelang solidarisch ihren Beitrag geleistet haben.
Link to the petition
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Nov 2020 -
Debate
No CONTRA argument yet.