Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen

Begründung

Zwischen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt Ost besteht keinerlei systematischer Zusammenhang mehr. Der Bund kassiert einfach ab, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Bund verhält sich dabei aber wenig solidarisch mit den Steuerzahlern, die in dem Glauben, der Solidaritätszuschlag habe mit den Investitionen in die neuen Länder zu tun, jahrelang solidarisch ihren Beitrag geleistet haben.

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Neuigkeiten

  • am 08.06.2017

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