The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag weiter zu erheben und damit den Einstieg aller Einkommen zur Zahlungen in die staatliche Rentenversicherung zu erreichen.
Reason
Die Deckung der staatlichen Rentenversicherung steht ja nicht auf gesicherten Säulen. Der Kreis der Beitragszahler muss daher erhöht werden. Von der Zahlung sollten die Städte- und Gemeinden befreit sein. Die Förderung der Riester Renten muss, da eh nicht alle Arbeitnehmer daran teilnehmen können, zurückgefahren werden. Sollte bei den Versicherten der Wunsch nach mehr Altersversorgung bestehen, kann diese nach eigenen Kräften privat aufgebaut werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 13 Feb 2019Pet 2-18-08-6118-046364 Solidaritätszuschlag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages erreichen, um
damit den Einstieg aller Einkommen zur Zahlung in die staatliche
Rentenversicherung zu erreichen. Gleichzeitig solle die Förderung der
"Riester-Rente" zurückgefahren werden, da nicht alle Arbeitnehmer daran teilhaben
könnten.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Deckung der staatlichen Rentenversicherung
stehe nicht auf gesicherten Säulen. Der Kreis der Beitragszahler müsse deshalb
erhöht werden. Der Abbau der Förderung der "Riester-Rente"... further
Debate
No CONTRA argument yet.